Fragen an Landtagskandidat Tobias Koch (CDU): „Stormarn ist kein Zahlmeister“

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Stormarn (ve). Am Sonntag, 7. Mai 2017, wird in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Bis dahin regiert in Kiel die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. ahrensburg24.de hat den Direktkandidaten im Wahlkreis Stormarn Mitte (Wahlkreis 29) ein paar Fragen gestellt.

Allen Kandidaten – Tobias Koch (CDU), Tobias von Pein (SPD), Carsten Pieck (FDP), Christian Schubbert-von Hobe (Bündnis 90/Die Grünen), Heidi Beutin (Die Linke) und Annette Walther (AfD) – haben wir die gleichen Fragen gestellt. In diesen Tagen werden wir ihre Antworten veröffentlichen. Lesen Sie hier die Anworten des Direktkandidaten Tobias Koch, CDU. Koch wurde erstmals 2005 im Wahlkreis direkt gewählt. 2009 und 2012 erhielt er erneut die Mehrheit der Erststimmen, 2012 mit 39,2 Prozent.

Der CDU-Landtagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und Ahrensburger Stadtverordnete Tobias Koch. Foto:pm

Der CDU-Landtagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und Ahrensburger Stadtverordnete Tobias Koch.
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ahrensburg24.de: Mit welchen Gedanken blickt ein Landespolitiker auf Stormarn und Ahrensburg?

Tobias Koch: Mit Stolz und Sorge zu gleich: Stolz darauf, diese starke und attraktive Region im Landtag vertreten zu können. Wirtschaftskraft, Bevölkerungswachstum und Vollbeschäftigung zeigen, dass in Stormarn die richtigen Entscheidungen getroffen wurden.

Die Sorge besteht darin, dass das Land im Kreis Stormarn mit seinen hohen Steuereinnahmen nur den Zahlmeister für den Finanzausgleich im Land sieht, während die hier bestehenden Probleme bei Wohnungseinbrüchen und Verkehrsinfrastruktur vom Land nicht ausreichend berücksichtigt werden.

ahrensburg24.de: Kinderbetreuung: Die Stadt Ahrensburg – wie andere Kommunen der Region wie Ammersbek und Großhansdorf – ist aufgrund der hohen Kinderzahl gefordert, sehr viel Geld in Kitas, Schulen und Schulhorte zu investieren. Wie kann Ihrer Ansicht nach das Land die Kommune bei dieser Herausforderung unterstützen?

Tobias Koch: Seit Einführung im Jahr 2004 wurde der Betriebskostenzuschuss des Landes für Kitas (3-6 Jahre) und Horte nicht ausreichend erhöht, um den allgemeinen Kostenanstieg in diesem Zeitraum auszugleichen. Von der ursprünglich vorgesehenen Drittelung der Kosten zwischen Land, Kommunen und Eltern hat sich der Landesanteil mittlerweile auf nur noch 20 Prozent reduziert. Entsprechend stark ist die finanzielle Belastung von Kommunen und Eltern gewachsen.

Es ist deshalb eine grundlegende Neuordnung der Kita-Finanzierung erforderlich, in deren Rahmen der Landeszuschuss deutlich erhöht werden muss. Nur dann können sowohl geringere Elternbeiträge als auch eine bessere Qualität der Kinderbetreuung mit flexibleren Öffnungszeiten erreicht werden.

ahrensburg24.de: S-Bahnlinie S4: – Was bedeutet für Schleswig-Holstein und für Stormarn die S4? – Für Ahrensburg werden bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände geplant. Hält Ihre Partei die Planung für richtig oder würden Sie sich für eine andere Variante des Lärmschutzes einsetzen? Zu welchem Preis?

Tobias Koch: Im Mittelpunkt des S4-Projektes steht der Bau zusätzlicher Bahngleise von Ahrensburg nach Hamburg. Das ist wichtig, damit der Nahverkehr unabhängig vom Güter- und Personen-Fernverkehr fahren kann, welcher nach Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung deutlich zunehmen wird. Durch den Bau zusätzlicher Gleise entsteht außerdem ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Diesen gäbe es nicht, wenn der zunehmende Fernverkehr auf den vorhandenen Gleisen abgewickelt würde.

Das S4-Projekt ist also für Ahrensburg ganz entscheidend, um einen zuverlässigen Nahverkehr zu gewährleisten und gleichzeitig für Lärmschutz der Anlieger zu sorgen. Soweit technisch möglich werden wir alles dafür tun, um Sichtbeeinträchtigungen durch Lärmschutzwände zu vermeiden, z.B. indem in den wichtigen Sichtachsen durchsichtige Elemente verwendet werden oder indem neue, niedrigere Lärmschutzkonstruktionen zum Einsatz kommen.

ahrensburg24.de: Flüchtlinge und Zuwanderung – Integration von Flüchtlingen: Kommunen und betreuende Ehrenamtler versuchen jetzt, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt oder zumindest in ein Praktikum zu vermitteln. Was ist Ihrer Ansicht nach die Aufgabe des Landes bei diesem Prozess? – Befürworten Sie Abschiebungen nach Afghanistan?

Tobias Koch: Für die Integration der anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist vorrangig die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Kommunen und Ehrenamtler stehen hierbei unterstützend und beratend zur Seite. Die Aufgabe des Landes im Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligten besteht insbesondere in der Gewährleistung der Schulausbildung junger Flüchtlinge. Hierbei ist es nach Auffassung der CDU erforderlich, dass auch volljährigen Flüchtlingen bis 27 Jahre der Zugang zur Berufsschule gestattet wird, um ihnen einen Schulabschluss zu ermöglichen.

Menschen, die weder als Flüchtlinge noch als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt wurden, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Das gilt für Menschen aus Nordafrika genau so wie für Menschen aus Afghanistan und erst Recht für in Deutschland verurteilte Straftäter. Die freiwillige Rückkehr von tausenden von Afghanen in ihre Heimat zeigt, dass eine Abschiebung nicht unzumutbar ist.

Während alle europäischen Länder und alle übrigen Bundesländer nach Afghanistan abschieben, wird die Diskussion in Schleswig-Holstein klar durch den Landtagswahlkampf geprägt. Am deutlichsten wird das daran, dass der von der Albig-Regierung erlassene Abschiebestopp drei Tage nach dem Wahlsonntag endet.

ahrensburg24.de: Fehmarnbelt-Querung – Welche Bedeutung hat für Schleswig-Holstein und für Stormarn die Fehmarnbelt-Querung? Wie sollte Stormarn und Ahrensburg sich auf die Querung vorbereiten – Stichworte Wirtschaft und Verkehr?

Tobias Koch: Nach den vorliegenden Gutachten werden von einer festen Fehmarnbelt-Querung vor allem die Metropolregion Hamburg und der Großraum Kopenhagen profitieren. Der Kreis Stormarn gehört damit zu den klaren Gewinnern dieses europäischen Verkehrsprojektes. Bereits heute ist festzustellen, dass die Neuansiedlung von Betrieben und Arbeitsplätzen auch verstärkt den Norden des Kreises im Bereich Reinfeld erfasst.

Darüber hinaus könnten an der Autobahnabfahrt Hammoor/Bargteheide umfangreiche neue Gewerbeflächen entstehen, die für weitere Arbeitsplätze in Stormarn sorgen, sofern diese Pläne nicht durch die Landesregierung mit der Ausweisung von Windeignungsflächen verhindert werden.

ahrensburg24.de: Fünf Jahre Rot-grün-blau in Schleswig-Holstein – Was hat die Koalition richtig gut gemacht? Was hat die Koalition richtig schlecht gemacht?

Tobias Koch: Gut hinbekommen hat die Landesregierung die Erstaufnahme der vielen Flüchtlinge zum Jahreswechsel 2015/2016. Darüber hinaus muss man ihr zugestehen, dass sie größtenteils das umgesetzt hat, was SPD, Grüne und SSW im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart hatten.

Teuerste Fehlentscheidung war der Ankauf von Schiffskrediten der HSH Nordbank für 2,4 Mrd. Euro, die den Steuerzahlern jetzt einen Milliardenverlust bescheren. Größtes Versäumnis sind die unterbliebenen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Statt Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, hat die Landesregierung hier den bestehenden Sanierungsstau weiter verschärft.

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