Fragen an Landtagskandidat Tobias von Pein (SPD): „Stormarn ist das wirschaftliche Rückgrat des Landes“

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Stormarn (ve). Am Sonntag, 7. Mai 2017, wird in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Bis dahin regiert in Kiel die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. ahrensburg24.de hat den Direktkandidaten im Wahlkreis Stormarn Mitte (Wahlkreis 29) ein paar Fragen gestellt.

Allen Kandidaten – Tobias Koch (CDU), Tobias von Pein (SPD), Carsten Pieck (FDP), Christian Schubbert-von Hobe (Bündnis 90/Die Grünen), Heidi Beutin (Die Linke) und Annette Walther (AfD) – haben wir die gleichen Fragen gestellt. In diesen Tagen werden wir ihre Antworten veröffentlichen. Lesen Sie hier die Anworten des Direktkandidaten Tobias von Pein. Der Ahrensburger tritt zum zweiten Mal in diesem Wahlkreis an, seit 2012 ist er über die Landesliste Abgeordneter im Landtag.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. Foto:pm

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein.
Foto:pm

ahrensburg24.de: Mit welchen Gedanken blickt ein Landespolitiker auf Stormarn und Ahrensburg?

Tobias von Pein: Stormarn ist ein wichtiger Teil dieses Landes und wirtschaftliches Rückgrat von Schleswig-Holstein. Deshalb ist es wichtig, dass unser Kreis im Land gut vertreten ist. Ich habe die Besonderheiten unserer Region im Hamburger Umland aber auch als wichtiger Arbeits- und Lebensmittelpunkt für viele Menschen immer wieder in Kiel thematisiert und darauf aufmerksam gemacht.

Für mich ist aber auch die Zusammenarbeit mit Hamburg außerordentlich wichtig. Wir sind bereits jetzt schon so stark zusammengewachsen, dass es umso wichtiger ist, dass sich die beiden landespolitischen Vetretungen – aber auch die Regierungen – miteinander gut austauschen. Deshalb haben wir unter anderem den gemeinsamen Ausschuss Hamburg-Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. In vielen anderen Bereichen kooperieren wir auch sehr gut, diesen Weg wollen wir weitergehen.

ahrensburg24.de: Kinderbetreuung: Die Stadt Ahrensburg – wie andere Kommunen der Region wie Ammersbek und Großhansdorf – ist aufgrund der hohen Kinderzahl gefordert, sehr viel Geld in Kitas, Schulen und Schulhorte zu investieren. Wie kann Ihrer Ansicht nach das Land die Kommune bei dieser Herausforderung unterstützen?

Tobias von Pein: Die Gesellschaft hat sich in den letzten zehn Jahren rasant verändert, gerade in den städtischen Regionen. Das Land hat den Ausbau der Kinderbetreuung mit Investitionszuschüssen in den letzten fünf Jahren mit der SPD-Sozialministerin Ahlheit massiv unterstützt. Auch im Bereich Qualitätsverbesserung und Kostenfreiheit sind wir ein großes Stück weitergekommen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Es muss ein Dreiklang aus einem weiteren Ausbau der Plätze, Qualitätssteigerung und schrittweise auch der Beitragsfreiheit sein. Denn Kitas sind heute nicht nur Betreuungsort, sondern vor allem Lern- und Bildungsort für unsere Kinder.

ahrensburg24.de: S-Bahnlinie S4: Was bedeutet für Schleswig-Holstein und für Stormarn die S4? Für Ahrensburg werden bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände geplant. Hält Ihre Partei die Planung für richtig oder würden Sie sich für eine andere Variante des Lärmschutzes einsetzen? Zu welchem Preis?

Tobias von Pein: Die S4 ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für unsere Region. Das, was hier gebaut werden soll, ist nicht weniger als das Transportmittel nach Hamburg (und zurück) für die nächsten Jahrzehnte. Auf der jetzigen Strecke, die zu einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands gehört, ist bald die Kapazitätsgrenze sichtbar. Deshalb brauchen wir für Pendlerverkehre eine leistungsfähige, ordentliche S-Bahn, wie es sie auch in anderen Teilen des HVV gibt. Mit besserer Taktung und Zuverlässigkeit. Ich bin optimistisch, dass das Projekt weiter in großen Schritten vorangeht.

Wichtig ist, dass der Lärm reduziert wird. Schon jetzt ist die Strecke zeitweise sehr laut. Wichtig ist, dass alle Möglichkeiten offen geprüft und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens diskutiert werden. Am Ende muss aber etwas herauskommen, das einen ordentlichen Interessensausgleich garantiert und zum Stadtbild passt. Wenn die Kosten im Rahmen bleiben, sollte auch alternative Lösungen in Betracht kommen.

ahrensburg24.de: Integration von Flüchtlingen: Kommunen und betreuende Ehrenamtler versuchen jetzt, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt oder zumindest in ein Praktikum zu vermitteln. Was ist Ihrer Ansicht nach die Aufgabe des Landes bei diesem Prozess? Befürworten Sie Abschiebungen nach Afghanistan?

Tobias von Pein: Unser Ziel ist die Integration von Anfang an, dazu gehörte eine gute Unterbringung, Sprachkurse und Unterstützung im Alltag. Nur durch viele Ehrenamtliche konnte dies bewältigt werden. Das Land hat die Kommunen hierbei nicht unerheblich unterstützt, auch finanziell. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt kommt es jetzt darauf an, die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen. Spezielle Arbeitsmarktprogramme sind bereits auf dem Weg. Auch auf Landesebene werden diese Bemühungen in der Fachkräfteinitaitive unterstützt. Denn die Integration in Arbeit ermöglicht für viele erst den guten Einstieg in ein gutes Leben.

Abschiebungen nach Afghanistan lehne ich ab. Das Land ist alles andere als sicher. Ich begrüße, dass der Innenminister Schleswig-Holsteins die Abschiebungen in dieses Land ausgesetzt hat.

ahrensburg24.de: Fehmarnbelt-Querung: Welche Bedeutung hat für Schleswig-Holstein und für Stormarn die Fehmarnbelt-Querung? Wie sollte Stormarn und Ahrensburg sich auf die Querung vorbereiten – Stichworte Wirtschaft und Verkehr?

Tobias von Pein: Die geplante Fehmarnbeltquerung ist eines der größten Infrastrukturprojekte, die Nordeuropa in den letzten Jahrzehnte erlebt hat. Sollte die Querung wirklich so gebaut werden, muss die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite verbessert und ausgebaut werden. Dies hat auch für uns eine große Bedeutung, denn hier werden die Verkehre nach Hamburg ankommen. Für Wirtschaft und Logistik in Stormarn kann dies mit großen Chancen verbunden sein. Wichtig ist, die zusätzlichen Verkehre ordentlich zu regeln und die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen.

ahrensburg24.de: Fünf Jahre Rot-grün-blau in Schleswig-Holstein: Was hat die Koalition richtig gut gemacht? Bitte zwei Stichworte

Tobias von Pein: Arbeit – Wir haben heute so wenige Arbeitslose wie seit 1993 nicht mehr. Seit Regierungsantritt 2012 sind rund 80.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Und auch die Löhne sind real kräftig gestiegen. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz haben wir sichergestellt, dass an öffentlichen Ausschreibungen nur noch teilnehmen kann, wer seine Mitarbeiter tarifgerecht entlohnt sowie soziale Kriterien einhält.

Bildung: Viele Kürzungen der Vorgängerregierungen haben wir zurückgenommen. So haben wir heute deutlich mehr Lehrerstellen als von der Vorgängerregierung geplant. Wir haben mit dem neuen Schulgesetz einen Rahmen gesetzt, in dem sich die Schulen entwickeln können. Mit einem ausführlichen Bildungsdialog haben wir die Voraussetzung für den endlich erreichten Schulfrieden geschaffen.

ahrensburg24.de: Was hat die Koalition richtig schlecht gemacht?

Tobias von Pein: Ich bin davon überzeugt, dass wir in den letzten fünf Jahren eine gute Arbeit gemacht haben und das Land gut regiert wird. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr Personal, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsplanung, sein kann, sind wir auf einem guten und vernünftigen Weg. Diesen Weg wollen wir auch nach dem 7. Mai fortsetzen.

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