Kein Tempo 30 für Pomonaring? Verkehrsaufsicht soll erneut prüfen

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Ahrensburg (ve). Die Anwohner des Pomonaring im Erlenhof wollen eine Tempo-30-Zone – aber es ist fraglich, ob sie sie bekommen werden.

Das Neubaugebiet Erlenhof in Ahrensburg. Foto:©Silke Mascher / ahrensburg24.de

Das Neubaugebiet Erlenhof in Ahrensburg. Foto:©Silke Mascher / ahrensburg24.de

Einige der Anwohner hatten auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung darauf gedrängt, aus Gründen der Sicherheit für Fußgänger – insbesondere auch die Kinder – und Radfahrer die Geschwindigkeit auf dem Pomonaring auf Tempo 30 zu reduzieren. Sie berufen sich dabei auf die ihnen vorliegende Ankündigung in der Begründung zum Bebauungsplan 92 (B-Plan). Dort heißt es: „Für das gesamte Plangebiet ist zur Verkehrsberuhigung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vorgesehen“.

Bauplanung für den Erlenhof: Keine Vorgaben für die Verkehrsplanung

Doch wie die Verwaltung jetzt erklärt, hat diese Begründung des B-Planes keine rechtliche Wirkung. „Verkehrsrechtliche Festlegungen gibt es in keinem Bebauungsplan, da die Verkehrsaufsicht allein an das Straßenverkehrsrecht gebunden ist“, erläutert es Imke Bär, Pressesprecherin der Stadtverwaltung. Oft sei es auch so, dass in einem Baugebiet erst später verkehrliche Notwendigkeiten sichtbar werden. Bär: „Die Festlegungen eines Bebauungsplanes gelten über lange Jahre – meist mehr als 30 Jahre, Verkehrsmaßnahmen in dem Gebiet können jedoch nach dem geltenden Recht jederzeit getroffen und geändert werden.“ Daher seien Aussagen zur möglichen Einrichtung von Tempozonen ein reines Planungsinstrument und die tatsächliche Festlegung obliege immer der Verkehrsaufsicht.

Kommentar auf ahrensburg24.de: „Kommentar Tempo 30 am Pomonaring: Dieses Kleingedruckte ist denifinitv zu klein gedruckt

Die Verkehrsaufsicht wiederum hat sich gegenüber den Anwohnern ausführlich geäußert und erläutert, warum auf dem Pomonaring eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nur erschwert umgesetzt werden könne. Dabei geht es im Grunde darum, dass die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit einen Eingriff in die Rechte der Verkehrsteilnehmer darstelle, der begründet werden und durch besondere Umstände zwingend geboten sein müsse.

Ein Grund könne zum Beispiel sein, dass der Haupteingang eines Kindergartens oder eine Schule unmittelbar auf die Straße münde. Dies ist nach Vorgaben der Verkehrsplanung beim Kindergarten im Erlenhof nicht der Fall, da der Haupteingang des Kindergartens nicht unmittelbar am Pomonaring liege.

Bürgermeister Sarach: „Wir werden das gründlich prüfen“

Gleichwohl nahm Bürgermeister Michael Sarach die Argumente der Anwohner auf und versicherte eine „wohlwollende Prüfung“ des gesamten Vorganges. „Auch uns liegt daran, Verkehrssicherheit herzustellen und insbesondere die Kleinsten zu schützen“, antwortete er den Anwohnern auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, „allerdings müssen wir uns an geltendes Recht halten.“ Inwieweit das geltende Recht eine Tempo-30-Zone auf dem Pomonaring ermögliche, werde jetzt erneut geprüft.

Die Anwohner akzeptierten zunächst die Ankündigung des Bürgermeisters, hoffen auf schnelle Umsetzung und baten darum, wenigstens während der Zeit der Prüfung und während der noch erfolgenden Bauarbeiten die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Und sie haben eine Online-Petition eingerichtet: Sie ist im Internet zu finden unter http://weact.campact.de/petitions/tempo-30-im-pomonaring.

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3 Kommentare

  1. Erlenhoferin on

    Bisher zeigt Herr Sarach (entgegen seinem Statement) nicht viel Interesse, „die Kleinsten zu schützen“. Nach der Grundsteinlegung des Pomonacenters hätte er sich einen Eindruck verschaffen können, wie viele Kinder im Pomonaring unterwegs sind.

    Auf ihren Wegen zur Kita, zum Spielplatz, zu den Grünflächen, zur Schule… Nirgendwo scheinen Ampeln oder Zebrastreifen geplant zu sein. Nicht einmal Fahrradwege, so dass ältere Kinder wie Erwachsene auf die Straße ausweichen müssen. Auch bei Tempo 50!

    Es wird wohl keine Klagewelle notorischer Raser folgen, wenn ihre Rechte durch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone beschnitten werden.

  2. Christian Stähr on

    „Die Verkehrsaufsicht wiederum hat sich gegenüber den Anwohnern ausführlich geäußert und erläutert, warum auf dem Pomonaring eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nur erschwert umgesetzt werden könne. Dabei geht es im Grunde darum, dass die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit einen Eingriff in die Rechte der Verkehrsteilnehmer darstelle, der begründet werden und durch besondere Umstände zwingend geboten sein müsse.

    Ein Grund könne zum Beispiel sein, dass der Haupteingang eines Kindergartens oder eine Schule unmittelbar auf die Straße münde. Dies ist nach Vorgaben der Verkehrsplanung beim Kindergarten im Erlenhof nicht der Fall, da der Haupteingang des Kindergartens nicht unmittelbar am Pomonaring liege.“

    Nach dieser ziemlich fadenscheinigen „Begründung“, die herzlich unkonret und alles andere als „ausführlich“ ist, dürfte es in der gesamten BRD nahezu unmöglich sein auch nur EINE weitere Tempo 30 Zone einzurichten, Ausnahmen bilden lediglich KiTas etc DIREKT an der Strasse? Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, wie grotesk diese Argumentation ist! Falls es dennoch zu einer Ablehnung kommen sollte, erwarte ich eine konkrete Erläuterung: für WELCHE Verkehrsteilnehmer in diesem reinen Wohngebiet eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit einen Eingriff in WELCHE Rechte darstellen soll?

  3. Gerade erst wurde bekannt, dass Ahrensburg mal wieder sehr schlecht abgeschnitten hat im ADFC-Fahrradklima-Test, schon bemüht sich die Verwaltung diesem Urteil gerecht zu werden. Bravo!
    Hier verstecken sich die Verantwortlichen gerne hinter dem Gesetzestext und wollen, wieder einmal, die Bedingungen für Autofahrer optimal halten. Warum eigentlich?
    Wenn die damit durchkommen und hier wirklich keine Notwendigkeit sehen, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen, dann hoffe ich sehr, dass viele Bürger aufstehen und die Stadt überall da verklagen, wo verkehrsrechtliche Anordnungen gesetzeswidrig erfolgt sind oder gar nicht erst erfolgt sind.
    Was ist denn mit der Benutzungspflicht von Radwegen in 30er Zonen? Rechtswidrig!
    Was ist mit der konsequenten Benachteiligung von Radfahrern an Ampeln? Rechtswidrig!
    Die Aufzählung könnte so weiter gehen, leider…

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