Kommentar Tempo 30 am Pomonaring: Dieses Kleingedruckte ist definitiv zu klein gedruckt

2

Was passiert, wenn das Kleingedruckte in einem Vertrag so klein gedruckt ist, dass man es nicht lesen kann? Dann guckt einer der Vertragspartner in die Röhre.

Gut – bei der Begründung, so der offizielle Name der Unterlage, für den B-Plan 92 handelt es sich juristisch gesehen nicht um einen Vertrag. Genau genommen mehr um eine Richtlinie – würde Jack Sparrow sagen. Oder erst einmal auch nur um eine These.

So muss es den Anwohnern im Pomonaring vorkommen. In den Unterlagen, anhand derer sie ihre Häuser im Erlenhof gekauft haben, steht das Wort „Tempo 30 Zone“ für das gesamte Baugebiet. Dass dies juristisch gesehen nur eine Willensbekundung ist, steht dort nicht, auch nicht im Kleingedruckten. Denn da das Schriftstück kein Vertrag ist, hat es berechtigterweise auch nichts Kleingedrucktes.

Kommentar zu dem Beitrag „Kein Tempo 30 für Pomonaring? Verkehrsaufsicht soll erneut prüfen

Das wissen Bausachverständige, Bauverwaltungsachbearbeiter, Bauamtsleiter, Bauträger vielleicht, Bauprojektleiter – aber Käufer eines Einfamilienhauses wissen das nicht unbedingt. Sie haben diese Aussage für bare Münze genommen und – gucken nun in die Röhre.

Dabei ist ihr Anliegen auch jenseits einer Erwartungshaltung, die durch diese Formulierung „Tempo 30 Zone“ entstanden ist, durchaus nachvollziehbar. Der Erlenhof ist ein reines Wohngebiet, soll familienfreundlich mit einer echten Quartiersidentität und einen Wir-Gefühl sein, Kinder sollen viel und freien Kontakt zu den Nachbarskindern haben. Tempo 30 wäre nicht nur sicherer, es würde der Lebensqualität im Quartier zuträglich sein und die familienfreundliche Atmosphäre enorm fördern.

Warten wir mal ab, was die Prüfung der Stadtverwaltung ergibt, ob sich auch juristisch eine Tempo 30-Zone einrichten lässt und nicht nur als Willensbekundung. Das ist ja nicht ausgeschlossen.

Schon jetzt aber ist klar: Ist das laut Verkehrsrecht nicht möglich, ist das zwar eine juristische und damit in einem Rechtsstaat zu akzeptierende Begründung. Aber damit auch etwas ganz anderes, als die „Begründung“ in den Händen der Eigenheimbesitzer. Denen bleibt nicht einmal etwas Kleingedrucktes, um das zu bekommen, was sie ihrem Empfinden nach eigentlich gekauft haben.

Monika Veeh, Herausgeberin ahrensburg24.de

Themenbild Autorenkommentar, Herausgeberin Monika Veeh. Foto:©ahrensburg24.de

Themenbild Autorenkommentar, Herausgeberin Monika Veeh.
Foto:©ahrensburg24.de

image_pdfimage_print
Teilen.

2 Kommentare

    • monikaveeh on

      Danke für den Hinweis! ‚tschuldigung, dass wir leider nicht alle Fehler beim Verfassen vermeiden können! Monika Veeh, Herausgeberin

Kommentieren