Tempo 30 im Pomonaring im Erlenhof: CDU übt schwere Kritik am Bürgermeister

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Ahrensburg (ve). Der Pomonaring soll nach Wünschen der Anwohner Tempo 30-Zone sein. Die Debatte darum zieht weite Kreise in Politik und Verwaltung – nun fährt die CDU mit schwerem Geschütz auf.

In einer Mitteilung üben die Christdemokraten schwere Kritik an der Verwaltung und speziell Bürgermeister Michael Sarach.

Hintergrund ist, dass die Verwaltung und Sarach sich vor den Anwohnern in öffentlichen Sitzungen darauf berufen haben, erst nach eingehender rechtlicher Prüfung eine Entscheidung für oder gegen die Einrichtung einer Tempo 30-Zone fällen zu können. Sarach bat um Verständnis dafür, da diese Entscheidung auch bei eventuellen Klagen vor Gericht Bestand haben müsse. Auch Sachbearbeiterin Anette Kruse hat dies ausführlich schriftlich und mündlich den Anwohnern mitgeteilt. Sie hielt es für nicht unwahrscheinlich, dass sowohl bei einer Einrichtung als Tempo 30-Zone als auch bei einer Einrichtung als Tempo 50-Zone Klagen eingereicht werden.

Für die CDU hat diese Argumentation wenig Bestand. In der Sitzung des Bauausschusses hoffte Anna Hengstler auf den „gesunden Menschenverstand“ und betonte, dass ihrer Ansicht nach alle in der Politik eine Tempo 30-Zone befürworten würden und hoffte auf eine unkomplizierte Umsetzung dieses politischen Wunsches. Ihre Wortwahl veranlasste Bürgermeister Michael Sarach im Ausschuss zu dem Ausruf „Das ist Aufforderung zum Rechtsbruch“.

In einer Mitteilung bekräftigen die Christdemokraten nun ihre Einschätzung und sehen im Verhalten der Verwaltung sogar ein Desinteresse an den Belangen der Ahrensburger Bürgerinnen und Bürger: „Wir erleben, dass die Ahrensburger Verwaltung und dort insbesondere der Bürgermeister sich zunehmend auf vermeintlich bestehende Rechtslagen und formale Prüfungen beruft, ohne die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu berücksichtigen. In vielen Fällen haben uns angesehene Juristen bestätigt, dass abweichende Auslegungsweisen vertretbar, ja teilweise vorzugswürdig sind. So liegt der Fall nach unserer Auffassung auch hier.“, so Maik Neubacher, Vorsitzender der Ahrensburger CDU.

Neubacher: „Wir fordern den Bürgermeister deshalb auf, konstruktive Lösungsvorschläge in dieser Angelegenheit zu unterbreiten und den Anwohnern unterstützend zur Seite zu stehen.“ Die CDU Ahrensburg sieht die Verantwortung beim Bürgermeister und kritisiert, dass „das Rathaus die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zunehmend aus dem Blickfeld verliert“.

Die CDU unterstütze die Anwohner des Erlenhofes bei ihrer Forderung die Straße Pomonaring auf Tempo 30 zu begrenzen. Und das übrigens unabhängig davon, ob eine solche Regelung rechtmäßig ist oder nicht: „Die Anwohner des Erlenhofes durften darauf vertrauen, dass der Pomonaring als Tempo 30-Zone eingerichtet wird, unabhängig davon, ob die Begründung des Bebauungsplanes rechtsverbindlichen Charakter hat oder ob dies nicht der Fall ist.“, so Neubacher. Denn: „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen sich auf eine einmal erteilte Auskunft durch die Verwaltung verlassen können, erst recht wenn diese im Bebauungsplan festgehalten ist. Die fehlende Verlässlichkeit ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung, Bürger und Politik nachhaltig zu schädigen.“

Das Neubaugebiet Erlenhof in Ahrensburg. Foto:©Silke Mascher / ahrensburg24.de

Das Neubaugebiet Erlenhof in Ahrensburg. Foto:©Silke Mascher / ahrensburg24.de

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