Kommentar Pomonaring Tempo 30: Das ist starker Tobak

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Kommentar zu dem Beitrag „Tempo 30 im Pomonaring im Erlenhof: CDU übt schwere Kritik am Bürgermeister

Ein Bürgermeister, dem die Einwohner seiner Stadt egal sind? Der nur als Paragrafenhengst und Amtsschimmel durch die Wälder der Verwaltungs-Juristerei reitet? Die CDU findet, dass Sarach „Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zunehmend aus dem Blickfeld verliert“. Sie findet, er berufe sich lieber auf eine „vermeintlich bestehende Rechtslage“. Also auf eine, die er nach langem Ritt durch den Paragrafenwald gefunden hat, um die Bürger zu ärgern? Und – was ist eigentlich eine „vermeintlich bestehende Rechtslage“? Eine, die sich der Bürgermeister gerade selber ausgedacht hat?

Ein bisschen verwundert diese Mitteilung der CDU schon. Dabei ist das Ärgernis selber durchaus verständlich und war vor genau diesem Hintergrund schon einmal Anlass für ahrensburg24.de, einen Kommentar – „Kommentar Tempo 30 am Pomonaring: Dieses Kleingedruckte ist denifinitv zu klein gedruckt“ – zu schreiben. Denn die Anwohner im Erlenhof haben tatsächlich den Schaden. In einem offiziellen Schreiben wurde bei ihnen das Bedürfnis nach einer Tempo 30 Zone hergestellt, dass nun bei Blick auf die Rechtslage zumindest ergebnisoffen überprüft werden muss. Das ist irgendwie schlecht.

Die Beurteilung der Rechtslage will ich mir hier nicht anmaßen. Offensichtlich reicht sie für einen ausführlichen Streit zwischen Rechtskundlern – ist also zumindest alles andere als einfach.

Zu kritisieren ist allerdings eher, dass die Rechtslage einer Tempo 30-Zone beim Beschluss zum Bebauungsplan und dem Verfassen der Anlage nicht ausreichend kommuniziert worden ist. Wer dafür verantwortlich ist, hat bisher öffentlich noch gar keiner gefragt. Ich würde mal tippen auf Planungsbüro, Politik und Verwaltung.

Diesen Umstand aber dem Bürgermeister und der Verwaltung alleinen und persönlich anzulasten, ist dann doch starker Tobak. Insbesondere, weil die Verfasser der Kritik – unter ihnen auch ein Jurist – alles andere als eine „unvermeintlich geltende Rechtslage“ in der Mitteilung ankündigen und damit durchaus bestätigen, dass auch sie die Frage der Rechtslage als nicht geklärt sehen. Vor diesem Hintergrund den Anwohnern eine Tempo 30-Zone verbindlich zuzusagen, ist von den Juristen der CDU mutig. Denn auch sie wissen: Das Land der Dichter und Denker ist längst zum Land der Juristen und Banker geworden – der Gang vor das Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen, siehe Ahrensburger Kamp. Und halten die Juristen es tatsächlich für möglich, den gesunden Menschenverstand vor Gericht einzuklagen?

Noch eines ist bei dieser Debatte äußerst unschön: Die Mitarbeiterin der Verwaltung wurde als „potenzielle Kindsmörderin“ beschimpfen, berichtet sie auf der Sitzung des Bauausschusses. Das ist indiskutabel. Zusammen mit der Kritik der CDU wird öffentlich ein zynisches Bild gemalt von einer Verwaltung nach Gutsherrenart – persönlich verletzend. Auch soetwas schadet der Stadt Ahrensburg.

Monika Veeh, Herausgeberin ahrensburg24.de

Themenbild Autorenkommentar, Herausgeberin Monika Veeh. Foto:©ahrensburg24.de

Themenbild Autorenkommentar, Herausgeberin Monika Veeh.
Foto:©ahrensburg24.de

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1 Kommentar

  1. Peter Egan on

    Auch mein „gesunder Menschenverstand“ signalisiert Unterstützung für die Forderung der Anwohner im Erlenhof nach Tempo 30. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die CDU mit der harschen Kritik wartet, bis die Verwaltung zu einer Beurteilung gekommen ist. Falls die Verwaltung wider Erwarten auf Tempo 50 beharrt, würde ich als Stadtverordneter die Beauftragung eines neutralen Gutachtens in dieser Frage beantragen. Dieses Gutachten sollte uns auch Rat geben, was wir tun können und wie wir argumentieren müssen, um die Einführung von Tempo 30 rechtssicher zu machen.
    Kurzfristig hat die WAB den Bürgermeister gebeten, wegen der baustellenbedingten Zusatzrisken wie hoher LKW-Verkehr, viele Rückwärtsmanöver, temporäre Teilsperrungen etc. Tempo 30 oder 20 zu verfügen, bis das Versorgungszentrum fertig ist, also bis Mitte 2018. Bis dahin sollte auch eine endgültige Entscheidung gefallen sein.
    Peter Egan, WAB-Stadtverordneter

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