Verkehrspolitik zur Südumfahrung Hagen: Es wird ein neues Gutachten in Auftrag gegeben

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Ahrensburg (ve). Wer genau hat jetzt eigentlich Recht? Das lässt sich bei der Frage der Südumfahrung irgendwie kaum ausmachen.

Themenbild - Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. Foto:ahrensburg24.de

Themenbild – Debatte in der Stadtverordnetenversammlung.
Foto:ahrensburg24.de

Die CDU hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass in einer neuen Studie geklärt werden soll, ob der Bau einer Südumfahrung, also einer Umgehungsstraße südlich des Ahrensburger Hagens, überhaupt möglich wäre. Die Studie soll explizit keine Machbarkeitsstudie sein, sondern sozusagen noch eine Stufe davor eine ergebnisoffene „Realisierungsabschätzung“. Soll heißen: Es soll eine Aussage getroffen werden, ob mit Blick auf Finanzierung, Umwelt, technische Umsetzbarkeit und weiterer Aspekte es möglich wäre, diese Straße zu bauen.

Realisierungsabschätzung zur Südtangente: Antrag der CDU wurde angenommen

Um es vorweg zu nehmen: Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen von CDU und WAB bei 12 Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und einer Enthaltung aus der SPD angenommen. Die Studie wird also erstellt, Kosten in Höhe von 60.000 Euro sollen dafür bereit gestellt werden. Kleines Detail am Rande: Bei der Abstimmungen fehlte je ein Abgeordneter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. So ist es zwar sehr hypothetisch und im Nachhinein auch unerheblich aber trotzdem nicht ausgeschlossen, dass bei Fraktionsdisziplin und vollzähliger Anwesenheit die Abstimmung mit einem anderen Mehrheitsverhältnis ausgegangen wäre.

Die Christdemokraten möchten mit dieser Studie endgültig klären, ob die Südumfahrung, die sogenannte Südtangente, gebaut werden und damit Entlastung für die Anwohner im Hagen und insbesondere am Braunen Hirsch geschaffen werden könnte. Die Befürworter und Gegner dieser Straße streiten sich seit vielen Jahren mit immer stärker verhärteten Fronten. Ist für die Befürworter die Verkehrsbelastung am Braunen Hirsch „unzumutbar“, so sehen die Gegner die Straße für nicht finanzierbar und rechtlich nicht zulässig, da sie durch ein Naturschutzgebiet führen würde.

Das Erstellen einer Realisierungsabschätzung klingt zunächst einmal sehr sinnvoll – wäre da nicht das Wörtchen „wenn“ in Form der Gegenargumente von SPD, FDP und den Grünen. Jochen Proske von der SPD erläuterte in einer Art Kurzreferat die rechtliche Basis des Naturschutzgebietes – es ist ein Flora-Fauna-Habitat (FFH) mit besonderem Schutzwert – und bisherige Einschätzungen der Naturschutzbehörden zu ähnlichen Fällen. „Für eine Ausnahme muss ein zwingend überwiegendes öffentliches Interesse gegeben sein“, so Proske, und das könne er nicht sehen. Fast entschuldigte er sich bei der Öffentlichkeit für seine Ablehnung der Studie, er halte jedoch die Straße an sich für rechtlich nicht zulässig und damit eine Studie für nicht notwendig.

Gegenargumente von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Ähnlich klang es bei Thomas Bellizzi von der FDP, der noch ein weiteres Argument einbrachte: „Wir tun ja gerade so, als wüssten wir noch gar nichts. Aber es gibt bereits Aussagen über die Machbarkeit dieser Straße“. So wurden im Rahmen des Verkehrskonzeptes für die Stadt Ahrensburg umfangreiche Aussagen über die Südumfahrung getroffen. Zudem habe gerade jetzt erst die Deutsche Bahn im Zuge der Variantenplanung zur Querung der Bahnstrecke erneut der Verlegung der Trasse vom Braunen Hirsch Richtung Süden eine Absage erteilt. Auch in diesem Fall war der Naturschutz eines der ausschlaggebenden Argumente.

Noch deutlicher wurde Jörg Hansen von den Grünen: „Es ist schwer für Politiker, einem Teil der Bevölkerung nicht gerecht werden zu können. Aber wir wissen, dass die Studie keinen Erfolg bringen wird – diese Aussage gefällt nur nicht allen.“ Er sei fest davon überzeugt, dass der Bau der Straße nicht möglich und nicht finanzierbar ist – und auch nicht sinnvoll: „Das eigentliche Problem ist die AOK-Kreuzung. Rücken wir den Hebel (zur Entlastung, d.Red.) noch weiter weg, ist er noch weniger wirksam.“

Das alles sahen CDU und WAB wohl, doch drängten sie erneut auf Klarheit, Carola Behr: „Seit vielen Jahren geht die Debatte, ohne dass es zu einer für alle Seiten befriedigende Lösung gekommen ist. Die Bürger müssen seit Jahren mit der Ungewissheit leben, ob die Straße kommt oder nicht. Eine solche Realisierungsabschätzung könnte auch von Gegnern der Straße befürwortet werden, damit eine Rechtsgrundlage hergestellt werden kann.“

Die CDU hofft auf eine endgültige Klärung der Rechtslage

Ähnlich benannte es Tobias Koch: „Die Studie schließt doch die Prüfung aller Gegebenheiten – inklusive des Naturschutzgesetzes – ein.“ Der CDU gehe es doch gerade darum, gültige Aussagen zu erhalten, denen sich Befürworter und Gegner endgültig fügen müssten. Anne Hengstler: „Gönnen sie uns doch den Blick von außen, vielleicht hilft er oder zeigt neue Wege. Vielleicht ergibt sich auch, dass die Straße nicht möglich ist, das müsste dann – so bitter es ist – auch akzeptiert werden.“

So sieht es auch die WAB, Dustin Holzmann, Peter Egan und Hinrich Schmick äußerten ihre Hoffnung, dass mit der Studie Klarheit entstünde, Holzmann: „Die Studie ist auch im Interesse der Einwohner, das haben wir in der Einwohnerfragestunde gesehen.“ Dort hatten Anwohner des Hagens sich mehrheitlich für die dringende Notwendigkeit der Südumfahrung ausgesprochen, allerdings auch einige Anwohner des Hagens dagegen.

Beiträge zum Braunen Hirsch auf ahrensburg24.de:
Südtangente vs Bauner Hirsch: Bauausschuss forciert mit knapper Mehrheit Brückenlösung
Brauner Hirsch und die S4: Die Brücke wird zur teuren Problem-Brücke

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