Änderung der Baumschutzsatzung: Grüne warnen vor Kahlschlag und Willkür

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Ahrensburg (ve). Vor genau einem Jahr sind Dr. Toufic Schilling und Tobias Koch mit dem Vorschlag, die Baumschutzsatzung der Stadt Ahrensburg zu ändern, an die Öffentlichkeit getreten. Nun steht der Beschluss in den Gremien aus – und die Grünen warnen und kritisieren „Hinterzimmer-Mentalität“.

Themenbild Baum und Natur. Foto:©ahrensburg24.de

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Mehrfach wurde der Tagesordnungspunkt „Baumschutzsatzung“ im Umweltausschuss verschoben, meist wegen interfraktioneller Gespräche, in denen erst noch ein Konsens hergestellt werden sollte. Für diese Gespräche gilt: CDU und FDP sind sich einig und mit Bündnis 90/Die Grünen wird grundsätzlich wohl kaum eine Reduzierung des Schutzes umzusetzen sein. Jetzt üben die Grünen schwere Kritik an dem Verfahren.

Änderung der Baumschutzsatzung sei „massive Verschlechterung“, sagen die Grünen

Claas Christian-Dähnhardt von den Grünen: „Die geplanten Änderungen beinhalten massive Verschlechterungen des Baumschutzes. Schauen Sie sich die Gärten in Ihrer Nachbarschaft an, dann werden Sie feststellen, wie viele Bäume fallen könnten und wie sich Ihr Umfeld verändern wird. Die vorgeschlagene Baumschutzsatzung verdient ihren Namen nicht mehr, faktisch wird sie mit den beantragten Änderungen abgeschafft.“

Für die Grünen ist gerade der Baumbestand ein wertvolles Kennzeichen für die Stadt Ahrensburg, der – würde die Satzung geändert – gefährdet ist, Claas Christian-Dähnhardt: „Durch die „Baumfällsatzung“ werden viele Bäume fallen! Ganze Straßenzüge können sich in ihrem Erscheinungsbild massiv verändern. Außerdem wird die Luftqualität abnehmen, wenn viele Bäume fallen. Der Schutz der Bäume hat nichts mit Regulierungsfreude zu tun. Baumschutz ist Umweltschutz und kommt der Allgemeinheit zu Gute.“ Die Grünen bemängeln, dass in Zeiten, in denen über Stadtmarketing und Markenkern von Ahrensburg diskutiert werde, eines der wichtigsten Herausstellungsmerkmale, „das grüne Erscheinungsbild“ Ahrensburgs, abgeschafft werden solle.

Doch mehr noch kritisieren die Grünen den Umstand der interfraktionellen Gespräche. Dort hätten sich die Parteien ohne Beteiligung der Öffentlichkeit abgesprochen, um die Entscheidung „noch schnell vor der Sommerpause“ fällen zu können. Dähnhardt: „Dieses Vorgehen ist weder bürgernah, wie es von allen Parteien immer wieder für sich selbst in Anspruch genommen wird, noch für die Öffentlichkeit transparent. Hier wurden Baumarten willkürlich ausgewählt, ebenso Ausnahmen von der Satzung und Befreiungstatbestände.“ Es bestünde kein Grund, über Änderungen von Satzungen vorher im Hinterzimmer zu beraten.

Baumschutzsatzung ist Thema im Umweltausschuss und der Stadtverordnetenversammlung

Baumschutzsatzungen spalten viele Kommunen, so manche hat sie in der Tat schon abgeschafft. Zwei Grundsätze treffen in ihnen aufeinander: Zum Schutz der Umwelt und damit des Allgemeinswohls wird in private Gestaltungsfreiheit eingegriffen. Etwa dadurch, dass Eigentümer nicht über den Baumbestand im eigenen Garten entscheiden dürfen. Vor genau dieser Frage steht Ahrensburg mit dem Vorschlag zur Änderung der Satzung. CDU und FDP – die im Übrigen bei jeder Gelegenheit das „grüne Erscheinungsbild“ von Ahrensburg loben – wollen eine Freigabe, die Grünen sehen das Allgemeinwohl und die Umwelt durch die Freigabe gefährdet.

Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Ausschießlich in Hinterzimmern allerdings wird nicht beraten, denn der Beschluss zur Satzung wird nun öffentlich beraten, und zwar auf der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 12. Juli 2017, um 19 Uhr im Peter-Rantzau-Haus und auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 17. Juli 2017, um 19.30 Uhr im Marstall.

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