Lesermeinung: Wessen Interessen vertritt die Stadtverwaltung und die Politik?

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Lesermeinung zur Debatte um den Flächennutzungsplan von Werner Haering, Ahrensburg.

Ahrensburg: Politikversagen durch falsche Prioritätensetzung
Wessen Interessen vertritt die Stadtverwaltung und die Politik?

Ahrensburgs Hauptverkehrsachsen Beimoorweg, Lübecker Straße, Bünningstedter Hauptstraße und Hamburger Straße, mit einer Gesamtbelegung von bis zu 25.000 Kfz/24 h sind bereits heute an ihre Leistungsfähigkeit angelangt. Hinzu kommen für die Anlieger dieser Straßen hohe Lärm- und Schadstoffbelastungen. Das alles ist der Stadtverwaltung und den 31 Stadtverordneten (Repräsentanten der Bürger) bekannt, ohne dass hier auch nur ansatzweise eine Lösung der Verkehrsprobleme zu erkennen ist.

Das konnte der Besucher der Bauausschusssitzung am 07/06/2017 feststellen, als über den Bauplan 88A – der den Umzug von Famila, Aldi, Autowäsche und Tankstelle aus dem GE-Nord in das neue Fachmarktzentrum Beimoor-Süd / Kornkamp-Süd – abgestimmt wurde. Mit 7 Ja-und 1 Nein-Stimme (SPD) hat der Bauausschuss für den Bebauungsplan 88A gestimmt, ohne dass hierüber ein Diskurs geführt worden ist.

Fazit: Es ist legitim, dass die WAS und Michael May mit der Schaffung des Fachmarktzentrums egozentrische Prioritäten verfolgen, wie Gewinnmaximierung bei der Vermarktung des von Ahrensburg erworbenen Gewerbegebietes (WAS) und Einrichtung des Fachmarktes Kornkamp-Süd (May Gruppe als Investor). Ebenso legitim ist, dass direkt betroffene Bürger, also Anlieger, egozentrische Prioritäten verfolgen.

Aber in der „selbstverwalteten Stadt Ahrensburg“, wo 31 Repräsentanten der Bürger (Politiker) – nicht die Bürger selbst – alle politischen Entscheidungen treffen, müssen Politiker das Ganze sehen und zwischen den Einzelinteressen der Anlieger, den Investoren und dem Gemeinwohl unterscheiden sowie der Stadtverwaltung, die die Gewerbeerweiterung favorisiert, um einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen bemüht sein. Das scheint in Ahrensburg leider nicht der Fall zu sein, weil politische Entscheidungen von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einer kleinen Anzahl von Investoren dominiert wird.

Die Bevölkerung – so kommt es einem manchmal vor – hat überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Der Bürger entscheidet gar nichts. Die Entscheidungen werden durch Politiker (Volksvertreter) getroffen gemäß ihrer Prioritätensetzung. Viele Bürger glauben, Prioritäten seien „naturgegeben“ oder „selbstverständlich“. Dies stimmt nicht. Sie sind willkürlich. Viele Bürger glauben, dass Politiker die Präferenzen deren vertreten, die sie gewählt haben. Meistens tun sie das nicht. Auch haben Politiker keine spezielle Kompetenz zum Entscheiden. Jede Entscheidung wird durch Prioritätensetzung, nicht durch Kompetenz bestimmt.

Der Bürger in Ahrensburg kann sich zu Recht fragen, warum die Repräsentanten der Bürger (Politiker) während der letzten 25 Jahre die Verkehrsinfrastruktur nicht der Stadtentwicklung angepasst haben und Ahrensburg überhaupt keine Umgehungsstraße gebaut hat, obwohl diese laut Masterplan Verkehr von oberster Priorität sind (Nord- und Südtangente). Dass das möglich gewesen wäre, zeigt ein Blick auf die Nachbargemeinde Bargteheide, die eine Ostumfahrung gebaut und Westumfahrung teilrealisiert hat. Der Netzanschluss an die B75 ist fest für die nächsten Jahre geplant. Auch Hammoor plant eine Ortsumfahrung.

Im Masterplan Verkehr heißt es: „Die größten Verkehrszuwächse ergeben sich nicht aus externen Vorgaben, sondern aus den Entwicklungen in Ahrensburg selber, insbesondere den Stadtentwicklungsprojekten wie Erlenhof, Quartier Reeshoop, Gewerbegebiets-Erweiterung Beimoor-Süd und An der Strusbek (B-Plan 88 A) sowie die Einrichtung des Fachmarktzentrums Kornkamp (B-Plan 88A).

Die Kapazitäten im übergeordneten Straßennetz werden künftig weitgehend ausgeschöpft sein, vor allem im gesamten nördlichen Stadtgebiet, im Umfeld des Stadtzentrums und an der Autobahn-Anschlussstelle. Von allen untersuchten Ausbauoptionen weisen die nördlichen Netzschlüsse das beste Aufwand-Nutzen-Verhältnis auf, wobei die „kurze“ Nordtangente zwischen der L82 Lübecker Straße und einem ertüchtigten Kornkamp zu favorisieren ist.

Fazit: Die Politik in Ahrensburg hat sich als unfähig erwiesen, Verkehrsprobleme zu lösen, die sie durch ihre Entscheidungen im Wesentlichen selbst herbei geführt hat. Politik und Stadtverwaltung vermitteln den Anschein, dass politische Entscheidungen von Wirtschaftsorganisationen, Landentwicklungsfirmen, Wohnungsbaufirmen und Investoren dominiert werden. Beispiele: Besiedlung des Erlenhof GE-Erweiterung Beimoor-Süd und Stadtentwicklung. Die Nöte der Anlieger des überlasteten Straßennetzes interessieren kaum einen Politiker.

Dass Bürgermeister Michael Sarach öffentlich davon spricht, dass die Bebauung des Erlenhof-Nord bald wieder ein Thema sein wird, zeigt, dass der Bürgerwille in Ahrensburg hinter den Plänen der Stadtverwaltung, Land- und Stadtentwicklungsbüros und Investoren zurücktreten muss, es sei denn die Bürger gehen auf die Barrikaden, wie im Süden von Ahrensburg

Kann es sein, dass Teile der Stadtverwaltung und einige der 31 Stadtverordneten unter der Kontrolle der Investoren und Vermarkter der Gewerbegebiete stehen und diese ihnen anscheinend sagen, was zu tun ist?

Merkmale einer solchen Politik sind:
Lobbyismus
Vernetzung der Politik mit Wirtschafts- und Investorenvertreter
Wirtschafts- und Investorenvertreter und Städterplaner als Berater
Parteispenden aus der Wirtschaft an die politischen Parteien

Das ist alles völlig legal und doch höchst bedenklich, weil diese Politik eine systematische Erzeugung nicht-abwählbarer Machtstrukturen schafft.

Man kann nur darauf hinwirken und hoffen, dass der Wähler bei der Kommunalwahl 2018 Politiker wählt, die die Probleme von Ahrensburg lösen wollen.

Werner Haering, Ahrensburg

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