CDU Wirtschaftsforum: Volkswirt Straubhaar und sein leidenschaftliches Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen

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Ahrensburg (ve). Bedingungsloses Grundeinkommen und Wirtschaftsrat – das sind doch etwas unterschiedliche Positionen. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Thomas Straubhaar hat sie auf Einladung der CDU versucht, unter einen Hut zu bringen.

20 Jahre Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg: Gastredner war Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

20 Jahre Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg: Gastredner war Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.
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Das Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg feierte seinen 20. Geburtstag. Mit einem Referenten, der insgesamt das vierte Mal zu diesem Publikum sprach: Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Und er setzt sich inzwischen mit großer Leidenschaft für eine Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein. Keine einfache Aufgabe vor der konservativen Unternehmerschaft.

„Mit großer Leidenschaft“ ist hier durchaus nicht als Floskel zu verstehen. Wer Thomas Straubhaar an diesem Abend erlebt hat, wer seine emotionale Körpersprache, seine kraftvollen Gesten und seine eindringliche Stimme hörte, der ahnte, dass dieses Thema für ihn mehr ist, als eine wissenschaftliche These, die bewiesen oder widerlegt werden könne. Für Straubhaar ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht weniger als der zentrale Versuch, den sozialen Frieden zu erhalten.

Das fußt in seiner Argumentation auf zwei Thesen. Zum einen ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht von einer radikalen Umstrukturierung der Abgaben und Steuern zu trennen. „Das derzeitige Steuersystem lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driften“, so Straubhaar, mit aller Konsequenz für den sozialen Frieden.

Ein schwieriges Argument vor den Konservativen, formulierte doch Ehrenvorsitzende und Gastgeberin Renate Tangermann schon bei ihrem Grußwort den Grundsatz, das Leistung sich lohnen müsse, im Umkehrschluss also jeder, der etwas leiste, auch entsprechen entlohnt werden würde. Eine Grundüberzeugung im Saal, wurde auch bei der anschließenden Fragerunde deutlich, biete der Staat doch gleichzeitig mit Sozialleistungen eine Mindest-Sicherheit für die weniger Leistungsfähigen.

20 Jahre Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg: Gastredner war Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

20 Jahre Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg: Gastredner war Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Die Veranstaltung war sehr gut besucht.
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Doch blickte Straubhaar in eine ganz andere Richtung: „Ein System, das den unteren Lohnstufen Abgaben abfordert, aber Freibeträge und Obergrenzen bei höheren Einkommen für Abgaben umsetzt, wird als ungerecht empfunden. Ein System, das Arbeitskraft des Menschen besteuert, die der Maschinen oder die Erträge durch Kapital hingegen nicht, wird als ungerecht empfunden.“ Das Empfinden von Ungerechtigkeit senke zum einen die Hemmschwelle, das Steuersystem zu hintergehen, und fördere zum anderen das Misstrauen gegenüber dem Staat.

Zum zweiten war der Blick in die Arbeitswelt der Zukunft entscheidendes Argument für Thomas Straubhaar. Inwieweit die Digitalisierung Arbeitsplätze kosten wird, kann derzeit kaum einer abschätzen. Straubhaar nannte ein Bespiel: Trotz der industriellen Revolution gebe es zur Zeit mehr Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft, als jemals zuvor. Doch werde die Digitalisierung und die sich damit verändernde Arbeitswelt keine geschlossenen Lebensbiografien mit ununterbrochenen Einkünften hervorbringen.

„Wir werden den Menschen während ihres Berufslebens mehr Zeit geben müssen, sich weiterzubilden“, so Straubhaar. Im derzeitigen System, dass von Arbeitern eine Einzahlung von 45 Berufsjahren in die Rentenkasse einfordere, sei das kaum möglich. Schon jetzt gefährde das Rentensystem den sozialen Frieden, da geschlossene Lebensbiografien von vielen nicht mehr zu erreichen seien. Denn: „Teilzeitarbeit bedeutet Altersarmut“, rief Straubhaar in den Saal.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist, so wurde durch den Vortrag deutlich, kein vorschnelle Idee eines bequemen Sozialnetzes, sondern eine umfassende Neuordnung der Gesellschaft. Straubhaar hielt den Vortrag übrigens am Vorabend des G2-Gipfels, den viele Kundgebungen zur Kritik am Kapitalismus nutzten.

Doch das Wirtschaftsforum, unter den Gästen der frühere Finanzminister Rainer Wiegand und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU in Kiel, Tobias Koch, blieben skeptisch. Nicht nur gegenüber der Vorstellung, dass Menschen auch ohne den Anreiz einer Lohnzahlung verlässliche Arbeit übernehmen. Sondern auch gegenüber der Vorstellung, dass die Zahlung eines bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich vom Staat finanziert werden könne.

20 Jahre Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg: Gastredner war Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg (links), im Bild mit der CDU-Ehrenvorsitzenden Renate Tangermann und dem CDU-Vorsitzenden Maik Neubacher. Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

20 Jahre Wirtschaftsforum der CDU Ahrensburg: Gastredner war Dr. Thomas Staubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg (links), im Bild mit der CDU-Ehrenvorsitzenden Renate Tangermann und dem CDU-Vorsitzenden Maik Neubacher.
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Das „Ahrensburger Wirtschaftsforum – Zeitgespräche über Politik und Wirtshaft“ wurde vor 20 Jahren von Renate Tangermann ins Leben gerufen. Es holte Referenten wie den früheren Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, die Präsidentin des Bundesrechnungshofes Dr. Hedda von Wedel, Rainer Wiegard als schleswig-holsteinischer Finanzminister oder Professor Horst Opaschowski nach Ahrensburg.

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