Flächennutzungsplan für Ahrensburg: Die Debatte steckt in einer Sackgasse

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Ahrensburg (ve). Seit sechs Jahren debattieren die Politikerinnen und Politiker über die Neufassung des Flächennutzungsplanes. Scheinbar ohne sichtlichen Erfolg. Standort der Debatte derzeit: Sackgasse.

Der derzeitige Entwurf des Flächennutzungsplanes für Ahrensburg. Quelle. Stadt Ahrensburg

Der derzeitige Entwurf des Flächennutzungsplanes für Ahrensburg.
Quelle. Stadt Ahrensburg

So sehr, dass Thomas Bellizzi von der FDP jüngst auf der Sitzung des Bauausschusses vorschlug, den neuen Flächennutzungsplan mit einem Potenzial von gut 1.000 Wohneinheiten einfach nach Kiel zu schicken. „Wir werden dann ja sehen, ob als Reaktion mehr kommt als ein erhobener Zeigefinger“, so Bellizzi, der noch weiter blickte: „Schließlich haben wir ja auch inzwischen eine neue Landesregierung.“ Die CDU und  die WAB fanden den Vorschlag gar nicht so schlecht. Bündnis 90/Die Grünen sahen auch kein Problem darin, wenn man in der Planung „eben nicht ganz an die Zahlen herankommt“, so Jörg Hansen.

Bürgermeister Sarach: „Ein Armutszeugnis für die Stadt“

Bürgermeister Michael Sarach sieht das schon eher als Problem, es bedeute ein Hinwegsetzung über die Landesplanung und eine Vorgabe aus dem Innenmininsterium und damit über geltendes Recht, „und auch die neue Landesregierung muss sich an geltendes Recht halten“, so Sarach. Mehr noch aber schade es der Stadt durch eine negative Außenwirkung, „das wäre ein Armutszeugnis“.

Für Hartmut Möller von der SPD ist es kein gangbarer Weg, die Landesplanung zu ignorieren, das führe das demokratische System ad absurdum.

Internetseite der Stadt Ahrensburg: http://www.fnp-ahrensburg.de

Worum geht es? Ein Flächennutzungsplan dient als Rahmen für die Entwicklung der Stadt, in ihm wird festgelegt, was auf welcher Fläche bis 2030 im Stadtgebiet geschehen könnte. Wohl gemerkt – geschehen könnte, nicht geschehen muss. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Festlegung, an welchen Standorten wieviel Wohnraum entstehen könnte. Eine Frage, an der sich die Politikerinnen und Politiker nicht nur die Zähne ausbeißen, sondern sich bei dieser Diskussion auch noch regelmäßig im Kreis drehen.

Das liegt schon daran, dass sie sich nicht darauf einigen können, ob Ahrensburg einem Bedarf überhaupt entsprechen muss und für neuen Wohnraum Platz schaffen muss. Denn weiterer Wohnungsbau macht weitere Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Gleichzeitig ist Wohnungsknappheit eine Art Steuerungsinstrument für die soziale Struktur einer Stadt, verteuert er doch die Miet- und Kaufpreise. Nette Zungen könnten behaupten, strikt regulierte Wohnraumpolitik ist essentiell, um die vorhandene Struktur der Stadt zu erhalten. Böse Zungen könnten behaupten, wenig und teurer Wohnraum verringert die Höhe der erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur und verbessert die Einnahme-Situation der Kommune etwa über den Anteil an der Einkommenssteuer.

Streit um die Zahlen: Wieviel Wohneinheiten denn nun?

Zum zweiten geht es um nackte Zahlen. Wieviel Wohnraum müsste Ahrensburg schaffen und in welcher Kategorie? Reichen ein paar Einfamilienhäuser oder muss es der große Wohnblock sein? Auch bei dieser Frage gibt es keine Einigung.

Die Gutachter, die dies im Auftrag der Stadtverordneten klären sollen, sprechen von  2.170 Wohneinheiten. Und das ist noch vorsichtig gerechnet und ohne große Zauberei, denn die Zahl ist nichts weiter als eine Fortschreibung der Anzahl der tatsächlichen Baugenehmigungen seit 1970. Ein eventueller stärkerer Druck auf den Wohnungsmarkt, der sich zum Beispiel aus einer Wohnungsknappheit in Hamburg ergeben könnte, ist gar nicht mit eingerechnet. Und auch der starke Wachstum in den 60er Jahren wurde bei der Ermittlung dieser Zahl links liegen gelassen.

Um zu ermitteln, welche Neubaupotenziale nun noch im Flächnennutzungplan abgebildet werden müssten, werden von dieser Zahl die Anzahl an bereits erteilten Baugenehmigungen sowie ein Grundwert an Nachverdichtungspotenzoal, das auf privaten Grundstücken – Stichwort Bebauung eines Pfeifengrundstückes – zur Verfügung steht, abgezogen. Bleiben 1.497 Wohneinheiten, für die im neuen Flächennutzungsplan ein Platz gefunden werden sollte.

Nach den Ergebnissen der langwierigen Debatte weist der derzeitige Entwurf des Planes aber nur ein Potenzial von 1.097 Einheiten aus. Streitwert derzeit: 400 Wohneinheiten. Und hier beginnen die Stadtverordneten sich im Kreis zu drehen. Welche Vorschläge auch immer kommen – zunächst eine Verdichtung der Bebauung in Ahrensburgs Süden, der Erlenhof Nord, der Stormarnplatz oder eine Fläche am Ahrensburger Kamp – die Bauausschussmitglieder schütteln mehrheitlich den Kopf. Und stellen am Ende wieder die Frage: Müssen wir eigentlich so viel Potenzial festlegen?

Wer möchte, kann die Antwort auf diese Frage am Beginn des Artikels lesen und sich dann lesend im Kreis drehen, wie die Politiker auch.

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5 Kommentare

  1. Peter Egan on

    Liebe Ahrensburg24-Leser
    ich finde es sehr gut, dass diese Auseinandersetzungen um den richtigen Weg im F-Plan so öffentlich ausgetragen werden. Wichtig ist, dass es nicht den einen Königsweg gibt, sondern wir an vielen Schrauben drehen müssen, um das Beste für Ahrensburg zu erreichen.
    Wahrscheinlich können wir den Zuzug neuer Bürger durch restriktive Siedlungspolitik bremsen, aber die Folge wären rasant steigende Immobilienpreise, zunehmende Überalterung und soziale Probleme, weil Normalverdiener keine Wohnungen mehr finden.
    Auf der anderen Seite führt die forcierte Ausweisung neuer Wohnpotenzialflächen zu kaum zu bewältigenden Verkehrs- und Infrastrukturproblemen. Schon jetzt wollen die Befürworter neuer Wohngebiete die vermeintlich letzten verfügbaren Flächen wie Erlenhof-Nord und Stormarnplatz bebauen, aber was machen dann unsere Nachfahren in 2030 oder 2045? Dieser Weg des vermeintlich alternativlosen rasanten Flächenverbrauchs wird zu einer großen Belastung für die nachfolgenden Generationen werden.
    Die WAB plädiert daher dafür, dass wir uns bis 2030 auf die Verdichtung und Konversion bereits genutzter Flächen konzentrieren. Dies ist keine Theorie, sondern es passiert schon vor unseren Augen. An der Hamburger Straße entstehen auf ehemaligen Autowerkstattgeländen 300 neue Wohneinheiten. Im Zuge der von Bund und Land geförderten Innenstadtentwicklung wollen wir in den Bereichen Hamburger Straße, Lohe, Alte Kate und dem Bahnhofsumfeld den Bau neuer Wohnungen fördern. Auch in den Vorortquartieren wird laufend verdichtet. Wir sind überzeugt, dass mit diversen Einzelprojekten stadtweit bis zu 1 000 neue Wohneinheiten bei geringem zusätzlichem Flächenverbrauch geschaffen werden können. Da die Innenverdichtung nicht ausreichen wird, den prognostizierten Mehrbedarf zu decken, sind auch wir für den begrenzten Ausweis neuer Wohnpotenzialflächen, aber bitte mit Augenmaß.
    Zusammenfassend streben wir eine Entwicklung an, in der die innenstadtnahen Bereiche mit verbesserter verkehrlicher und sozialer Infrastruktur kompakter und attraktiver werden und die grünen Außenquartiere ihren Charme bewahren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Egan

  2. Christian Axenfeld on

    Lieber Herr Proske,

    bitte unterstellen Sie den Ahrensburger Bürgern keine verminderte Fähigkeit zur Einsicht in Ihrer Meinung nach sinnvolle Beschlüsse der Politik. Natürlich ist es anstrengend, Bürger von etwas überzeugen zu wollen, das diese mehrheitlich ablehnen.

    Wenn sich Herr Möller sogar zu der Aussage versteigt, eine (teilweise) Ablehnung der Ziele der Landesplanung führe das demokratische System ad absurdum, muss ich an dieser Stelle vielleicht noch einmal anmerken, dass in der Demokratie (dēmos „Volk“ und kratós „Herrschaft“) alle Macht vom Volk, also vom Bürger ausgeht. Die Bürger wählen ihre Vertreter so, dass diese dann Politik in ihrem Interesse machen.

    In sofern haben Sie ganz richtig erkannt, dass die anderen Parteien den Bürgern signalisieren, ihren Willen zu respektieren und sich insbesondere in Hinsicht auf die kommenden Kommunalwahlen in ihrem Handeln danach auszurichten.
    Ich finde es bemerkenswert, dass Sie Ihren Kollegen genau dieses Verhalten vorwerfen.
    Meiner Auffassung nach besteht genau darin die Aufgabe eines Kommunalpolitikers, nämlich Politik vor Ort für die Bürger zu machen, zu deren Interessenvertreter er per Wahl berufen wurde.

    Wie diese Politik aussehen sollte, kann man im letzten ISEK nachlesen: „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ und „Moderates, qualitatives Wachstum“.

    Dies kollidiert auch nicht mit den übergeordneten Zielen der Raumordnung. In §1, Abs.4 BauGB, heißt es lediglich:“ Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.“ Von Unterordnung ist keine Rede. Im Grundgesetz ist unter Art. 28 Abs.2 S. 1 ausdrücklich die Selbstverwaltung der Gemeinden garantiert.

    Wenn der zukünftige Flächennutzungsplan nun also bestmöglich an die Ziele der Raumordnung angepasst wird, auch wenn rein rechnerisch Potentialflächen fehlen, so ist daraus im juristischen Sinne kein Fehlverhalten abzuleiten.
    Sollte der Vorschlag von Herrn Bellizzi also zu einer politischen Einigung führen, ist den Zielen der Raumordnung mehr gedient, als durch eine endlose Verzögerung des neuen Flächennutzungsplans.

    Ihr Wunsch, in Ahrensburg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist absolut richtig und ehrenwert. Leider scheitert er möglicherweise an den Gesetzen des Marktes und dem endlichen Flächenangebot auf Ahrensburger Stadtgebiet.
    Auch wenn ein Investor im Süden Ahrensburgs bauen darf, ist angesichts der bereits jetzt geforderten Bodenpreise nicht davon auszugehen, dass dort sozial verträglicher Wohnungsbau entsteht.

    Wenn es der Stadt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wirklich ernst wäre, müsste sie eine Baugenossenschaft gründen und selbst auf eigenem Grund und Boden bauen (Alte Reitbahn/ Stormarnplatz). Nur dann bestünde die volle Kontrolle über Art der Belegung und Höhe der Mieten, zugegeben eine sehr theoretische Überlegung.

    Die Zahl der Einwohner hat sich bis heute auch ohne die Bebauung aller bereits vorhandenen Potentialflächen auf den erst für 2025 prognostizierten Wert von 34.000 erhöht. Das Potential der Nachverdichtung ist also offensichtlich größer als vermutet. In absehbarer Zeit werden die zentrumsnahen Flächen von ehemals Opel Möller und VW/VAG an der Hamburger Straße bebaut werden. Auch die Neue Lübecker Baugenossenschaft plant Wohngebäude in Ahrensburg aufzustocken. Auf Sicht dürfte sich so das Problem mit den 400 rechnerisch fehlenden Wohneinheiten ganz praktisch lösen lassen.

    Und sollte Ihnen die formal korrekte Anzahl der Einheiten im neuen Flächennutzungsplan Kiel gegenüber so wichtig sein, stimmen Sie doch bitte einfach der Ausweisung des Stormarnplatzes als Potentialfläche zu , das heißt ja nicht, dass dort in zwei Jahren die Bagger anrücken 😉

    • Jochen Proske on

      Lieber Herr Axenfeld,

      ich wollte Bürgerinnen und Bürgern nichts unterstellen. Wenn Sie es so verstanden haben, dann muss ich mich missverständlich ausgedrückt haben und das bedaure ich. In der Tat ist es so, dass ich es auch schon – zum Beispiel beim Thema Fluglärm – erlebt habe, dass Bürgerinnen und Bürger sich intensiv mit komplexen Themen auseinandergesetzt haben und bessere Fachleute sind als wir Feierabendpolitiker.

      Außerdem möchte ich gerne zu einigen Ihrer Punkte Stellung nehmen:

      1. Sie merken an, „dass in der Demokratie (dēmos „Volk“ und kratós „Herrschaft“) alle Macht vom Volk, also vom Bürger ausgeht. Die Bürger wählen ihre Vertreter so, dass diese dann Politik in ihrem Interesse machen.“ Das ist selbstverständlich richtig. Trotzdem stellen sich dabei verschiedene Herausforderungen.

      Zum einen ist es so, dass nicht immer erkennbar ist, was das Interesse der Bürger ist. Es gibt häufig die einen, die sich engagieren und mit mehr oder minder guten Argumenten für ihre Interessen eintreten. Was aber ist mit den anderen Bürgern, die sich nicht äußern? Haben sie kein Interesse oder was hindert sie daran, ihr Interesse, das eventuell von dem Interesse der engagierten Bürger abweicht, einzubringen? Müssen also Politiker nur auf diejenigen Bürger hören, die sich – manchmal sachlich, manchmal lautstark – zu Wort melden?

      Zum Zweiten sind Politiker – jedenfalls möchte ich dies für mein persönliches politisches Engagement in Anspruch nehmen – dem wie auch immer zu definierenden Gemeinwohl verpflichtet. Nun kann es aber passieren, dass das formulierte Interesse einiger Bürger dem wie auch immer formulierten Gemeinwohl entgegensteht. In der Vergangenheit standen wir besipielsweise vor der Herausforderung, menschenwürdige Unterkünfte für geflüchtete Menschen einzurichten. Es gab dann an der einen oder anderen Bürger, die deutlich gemacht haben, dass es nicht in ihrem Interesse sei, wenn eine Unterkunft in ihrem Wohnumfeld gebaut werde. Wenn aber an jedem möglichen Standort immer Bürger in dieser Art und Weise argumentieren, wie kann dann Politik die übergeordnete Aufgabe einer menschenwürdigen und integrationsfördernden Unterbringung von geflüchteten Menschen erfüllen?

      Drittens erwarte ich von Politikern, dass sie das langfristige Wohlergehen der Menschen zur Richtschnur des politischen Handelns machen. Menschen in meinem Alter könnten argumentieren, dass wirklich einschneidende Konsequenzen aus der Klimakatastrophe erst eintreten, wenn wir nicht mehr am Leben sind. Also könnte das Interesse von Bürgern im mittleren oder fortgeschrittenen Alter sein: keine Energiewende, wir setzen voll auf fossile Brennstoffe. Was kümmert uns das Schicksal der Menschen auf den untergehenden Malediven oder das Schicksal der Menschen, die in 50 Jahren in Ahrensburg leben? (Damit kann man sogar demokratische Wahlen gewinnen, wie wir im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten erleben durften.)

      Das sind nur einige Gesichtspunkte, die für mich zeigen, dass die Abwägung verschiedener Interessen Aufgabe von Politik ist. Im Übrigen gibt es auch keine imperativen Mandate, d.h. jeder gewählte Politiker ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Und jeder Bürger hat das Recht, bei der nächsten Wahl den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen.

      2. Zu den konkreten Punkten, die Sie genannt haben:

      Das ISEK ist in einer bestimmten Zeit erstellt worden, es ist eine wichtige Richtschnur für die Stadtentwicklung gewesen. Aber das ISEK hat nicht den Rang der Zehn Gebote, die unabänderlich auf alle Zeit hin Geltung haben. Die Rahmenbedingungen, unter denen wir Politik gestalten, haben sich geändert und deswegen ist es sinnvoll, neu zu überlegen und zu hoffentlich klugen Entschlüssen zu kommen.

      Wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, dann ist immer die Frage zu stellen, was denn „bezahlbar“ bedeute. Die bisher ausgewiesenen Potentialflächen im Ahrensburger Süden eignen sich nicht für Geschosswohnungsbau, hier werden also sicher keine für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbare Mietwohnungen entstehen können. Geschosswohnungsbau muss vielmehr dort stattfinden, wo die Siedlungsstruktur entsprechend ausgeprägt ist, vor allem in der Ahrensburger Innenstadt. Ihren Vorschlag von einer städtischen Baugenossenschaft finde ich richtig und gut, dieser Vorschlag deckt sich mit den Vorstellungen meiner Partei. Allerdings fehlte es bisher an politischen Mehrheiten in Ahrensburg, um mit diesem Instrument oder auch mit anderen Instrumenten geförderten Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen zu schaffen.

      Daneben gibt es viele junge Familien, meistens sogar mit zwei Einkommen, die gerne in Ahrensburg leben möchten und die die heute aufgerufenen Preise einfach nicht zahlen können. Bezahlbarer Wohnraum heißt für diese Menschen, dass sie ihren Traum vom Einfamilienhaus, von der Doppelhaushälfte oder vom Reihenhaus gerne in Ahrensburg realisieren wollen, aber wegen der astronomischen Preise nicht können. In den letzten Jahren sind solche Familien oftmals notgedrungen aufs Land, zum Beispiel nach Delingsdorf oder Brunsbek ausgewichen. Die Konsequenz ist eine Zersiedelung der Landschaft, eine enorme Zunahme des Straßenverkehrs (auch in Ahrensburg) und der Verlust von Lebensqualität sowohl für diese Menschen als auch für die Ahrensburger, die unter dem zugenommenen Straßenverkehr leiden. Meine Frage dabei: Ist es moralisch vertretbar, diesen Menschen die Erfüllung ihres Traums aus der Position, dass Sie und ich und andere sich dengleichen Wunsch schon erfüllt haben, zu verwehren? Selbstverständlich würde eine Ausweitung von Wohnraumflächen nicht unendlich möglich sein, das Wachstum hat also in diesem Fall Grenzen.

      3. Mir geht es nicht um die formale Erfüllung von vermeintlichen Auflagen, die sich aus überordneten Entwicklungsplänen ergeben. Mir geht es um eine gute Lösung für Ahrensburg. Mir geht es um einen fairen Ausgleich der Interessen und um eine gut abgestimmte, längerfristig ausgerichte Stadtentwicklung. Dieses Ziel können wir nur zusammen erreichen: Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung. Dieses Ziel können wir aber nur dann erreichen, wenn alle Beteiligten willens sind, ihre Interessen einzubringen, aber auch anzuerkennen, dass es andere Interressen gibt. Ich finde es absolut verständlich und nachvollziehbar, wenn jeder Beteiligte zunächst einmal auf seine Interessen schaut. Um aber eine gute Lösung zu finden, braucht es einen Schritt mehr – bei allen Beteiligten.

      Sorry, das waren jetzt ein paar längere Ausführungen. Aber manchmal kann man komplexe Fragestellungen nicht mit einer 180-Zeichen-Twitter-Meldung beantworten.

  3. Jochen Proske on

    Liebe Frau Veeh,

    ja, so kann man sich im Kreis drehen. Sie schreiben am Ende Ihres Beitrages von den Politikern, die sich im Kreis drehen. Diese Aussage ist aber so nicht richtig. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an konstruktiv der Frage gestellt, wie sich Ahrensburg weiterentwickeln kann. Deswegen haben wir in keinem Fall der Streichung von Wohnpotenzialflächen zugestimmt. Das hört sich jetzt ein bisschen nach „es waren aber die anderen“ an, aber so war es eben. CDU, FDP, Grüne und WAB haben in unterschiedlichen Koalitionen mal die eine, mal die andere Option gestrichen und deswegen haben wir nun die Situation, dass der derzeitige Entwurf erstens unausgewogen ist (zu Lasten der Stadtteile Waldgut Hagen und Siedlung am Hagen) und zweitens nicht den Erfordernissen der Landesplanung entspricht.

    Dass jetzt einige Stadtverordnete anregen, einfach einen nicht ausreichenden und unausgewogenen Plan zu verabschieden und abzuwarten, wie die Landesregierung damit umgeht, ist ein Zeichen für Realitätsverweigerung. Wahrscheinlich denkt der eine oder der andere schon an die nächste Kommunalwahl im Mai 2018 und da möchte man sich gerne so verhalten, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne schwarz, grün oder sonstwie wählen.

    Verantwortungsvolle Politik schaut jedoch über den Wahltag hinaus und hat zum Ziel, für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger gute und sinnvolle Beschlüsse zu treffen. Dafür ist es noch nicht zu spät. Was es bräuchte, wäre die Erkenntnis, dass es beim Flächennutzungsplan um Potenzialflächen geht. Wenn also die Fläche x im Stadtteil y als Wohnungsbaupotenzialfläche ausgewiesen wird, dann heißt das nicht, dass in zwei Jahren die Bagger anrücken. Jedes Mal muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden, also muss jedes Mal detailliert – auch unter Einschluss der Öffentlichkeit – geklärt werden, ob und wie auf dieser Fläche wirklich gebaut werden soll.

    Natürlich ist es auch anstrengend, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum Ahrensburg eine planvolle Entwicklung braucht. Aber das ist doch die Kernaufgabe von Politik, oder? Noch ist es nicht zu spät.

    • Jochen Proske on

      Richtigstellung

      In meinem Kommentar vom 11. Juli 2017 habe ich geschrieben: „CDU, FDP, Grüne und WAB haben in unterschiedlichen Koalitionen mal die eine, mal die andere Option gestrichen“. Hier ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich bedaure. Die FDP hat nicht für die Streichung von Potenzialflächen gestimmt.

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