Offener Brief des Nabu: Neue Baumschutzsatzung ist „Heuchelei“ und „intransparent“

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Zur Debatte um die Baumschutzsatzung der Stadt Ahrensburg schreibt der Nabu Ahrensburg einen Offenen Brief. ahrensburg24.de veröffentlicht den Brief im Wortlaut.

Offener Brief zur geplanten Änderung der Ahrensburger Baumschutzsatzung an Bürgervorsteher Roland Wilde, Marleen Möller, Vorsitzende des Umweltausschusses und Fraktionsvorsitzende der im Ahrensburger Stadtparlament vertretenen Parteien

Sehr geehrter Herr Wilde,
sehr geehrte Frau Möller,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf des interfraktionellen Arbeitskreises zu der Ahrensburger Baumschutzsatzung, welcher dem Umweltausschuss und später der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ist eine naturschutzfachliche und umweltpolitische Verhöhnung und Heuchelei. Er widerspricht dem Gesetzeszweck der Bewahrung besonders schützenswerter Naturgüter und verschleiert seinen eigentlichen Sinn, den Baumschutz in Ahrensburg abzuschaffen.

Nachdem CDU und FDP mit ihrem Antrag, die Baumschutzsatzung aufzuheben, auf Widerstände gestoßen sind, haben die Vertreterinnen und Vertreter im Umweltausschuss von Umweltverbänden Stellungnahmen und Antworten zu Fragen mit Bezug auf die Baumschutzsatzung erbeten und erhalten. Dabei wurde uns durchaus deutlich, wie manche der Fragen mit Unterstellungen wider besseren Wissens die geltende Ahrensburger Baumschutzsatzung als überflüssig und oder gar rechtswidrig darzustellen versuchten. Dennoch hat der Umweltausschuss vom Nabu Ahrensburg eine auf jede Frage eingehende umfangreiche gutachterliche Stellungnahme erhalten.

Völlig intransparent ist das Zustandekommen des jetzigen Entwurfes. In einem nichtöffentlichen Verfahren ohne Offenlegung der eingegangenen Stellungnahmen wurde eine wirtschaftsliberale Baumschutzsatzung gestrickt, die ihren Namen nicht verdient, und fast alle wollen ihr zustimmen.

Das Resultat liegt nun offen auf dem Tisch. Es ist leider völlig unzureichend. Fachlich kann die neue Baumschutzsatzung nicht überzeugen. Dies soll sie wohl auch nicht.

• Es findet weiterhin keine Differenzierung nach dem ökologischen Wert eines Bau- mes statt (zum Beispiel ob ein großer Baum als heimische Baumart für Pflanzen und Tiere und den Menschen eine Lebensgrundlage entwickelt hat oder ob er als Zierbaum zwar dem ästhetischen Wohlbefinden des Menschen, nicht aber der Entwicklung von Tieren und Pflanzen dient).
• Es wird weiterhin nicht botanisch nach Baumarten unterschieden.
• Es ist nunmehr gestattet, geschützte Bäume durch Ersatzpflanzungen mit nicht geschützten Bäumen auszugleichen. So wird die Baumschutzsatzung zusätzlich aufgeweicht, da auf lange Sicht immer weniger Bäume unter die Baumschutzsatzung zu fallen brauchen.

Rechtlich ist die Baumschutzsatzung fragwürdig. Sie schafft für die Grundeigentümer keine Klarheit.
• Die Baumschutzsatzung soll ausdrücklich auch für Bäume gelten, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind. Der Schutz dieser Bäume kann nicht durch die Baumschutzsatzung aufgehoben werden, in dem zum Beispiel diese auf private Grundstücke mit einer Grundstücksgröße von unter 500 Quadratmeter keine Anwendung finden soll.
• Das gleiche gilt für geschützte Biotope (wie Knicks, Alleen oder Naturdenkmale) und Waldflächen, auch wenn einzelne Grundstückseigentümer daran nur einen kleinen Eigentumsanteil haben.
• Sowohl nach dem Bundesnaturschutzgesetz als auch nach dem Landesnaturschutzgesetz unterliegt ein geschützter Baum weiterhin einem Veränderungsverbot.

Umweltpolitisch ist die neue Baumschutzsatzung eine Farce. Wenn der Schutz der Bäume nicht gewünscht ist, dann mögen die Stadtverordneten zu ihrer Entscheidung stehen und nicht ein Feigenblatt am Leben erhalten.
• Die neue Baumschutzsatzung ermöglicht auf einen Großteil des Ahrensburger Siedlungsgebietes die Vernichtung der Bäume, entweder, weil sie zu nah am Haus stehen, weil die Grundstücksflächen zu klein sind, weil die Beschattung der Bäume nicht mehr zumutbar ist, weil die Bäume bei Bauvorhaben stören.
• Der Anspruch des Gesetzgebers, besonders schützenswerte Teile der Natur und Landschaft zu erhalten, wird somit offensichtlich nicht erfüllt.
• Die Ahndung von verbotenen Handlungen wird wegen einer aussichtslosen Beweisumkehr für die Verwaltung unmöglich gemacht.

Die geltende Baumschutzsatzung ermöglicht mit ihren differenzierten Regelungen einen angemessenen Ausgleich zwischen den Individualinteressen und den Gemeinwohlinteressen an geschützten Bäumen.

Es gehört zu den Kernprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates, dass die Entscheidungen der von den Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertreter in öffentlicher Diskussion nachvollziehbar zustande kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert und beteiligt werden und dass die in der Gesellschaft vorhandene Fachkompetenz in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Die entsprechenden Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände sind nicht beliebig, sondern dienen der Qualität und der Akzeptanz der Entscheidungen des Gemeinwesens.

Beiträge zum Thema Baumschutzsatzung: „https://ahrensburg24.de/?s=baumschutz

Wenn der Umweltausschuss die fachlichen Stellungnahmen der Umweltverbände ignoriert, diese nicht zur Sitzungsvorlage macht und damit nicht veröffentlicht und gleichzeitig Stellungnahmen weiterer Fachgebiete anfordert und diese ebenfalls nicht veröffentlicht, so zeigt ein solches Vorgehen eine ausgeprägte Anmaßung der Macht. Wenn zudem die Entscheidung über die Satzung in geheimen Treffen von Parteiabgesandten vorbereitet und getroffen wird, verkommt die öffentliche Sitzung des demokratisch legitimierten Umweltausschusses zu einer inhaltsleeren Shownummer.

Es zeigt sich, dass der Umweltausschuss in Ahrensburg seiner gesellschaftspolitischen Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht wird. So entsteht der Eindruck, dass für manche Ausschussmitglieder Umwelt und Natur nur unter dem Gesichtspunkt der Behinderung von Freiheit und wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeit der Menschen bewertet und wahrgenommen werden soll. Diese Entwicklung bedauert der Nabu Ahrensburg vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Lebensqualität in Ahrensburg für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, sehr.

Abschließend seien Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen daran erinnert, dass die individuelle Verantwortung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer für ihre Bäume die Stadtverordneten nicht vor der Gemeinwohl-Verantwortung, auch gegenüber den künftigen Generationen, für den Erhalt der Bäume in Ahrensburg entbindet.

Unsere Stellungnahme zu dem Fragenkatalog haben wir übrigens veröffentlich: https://hamburg.nabu.de/ wir-ueber-uns/stadtteilgruppen/ahrensburg/17565.html.

Zum Schluss sei der Hinweis noch gestattet, dass die Auswirkungen einer neuen Baumschutzsatzung anhand von Luftbildern sehr gut nachvollzogen werden können. An den Resultaten werden sich die Stadtverordneten messen lassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Michel Quermann, Nabu Ahrensburg

Themenbild Baum und Natur. Foto:©ahrensburg24.de

Themenbild Baum und Natur.
Foto:©ahrensburg24.de

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1 Kommentar

  1. Sabine Heinrich on

    Sehr geehrter Herr Quermann,

    auf Ihren offenen Brief – den ich übrigens in vollem Umfang unterschreiben kann – möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen.
    Vielleicht habe ich etwas übersehen – aber ich habe keinen Protest des Nabu und anderer Umweltorganisationen gegen die Fällung der 5 gesunden alten Bäume in der Wilhelmstraße, die dem Lindenhofprojekt weichen mussten, wahrnehmen können.
    Haben Sie – nach der rigorosen Sägeaktion auf dem Areal der Firma Kroschke vor ca. 2 Jahren – protestiert und eine gerichtliche Prüfung dieser Aktion in die Wege geleitet?
    Auch als es vor etlichen Jahren um die Verunstaltung der Linden in der Großen Straße (Kastenlinden) ging, hat eine private Initiative diesen teuren Wahnsinn verhindert – meines Wissens aber nicht z.B. NABU und BUND. In der Großen Straße wurden damals sinnfrei auch zahlreiche große Bäume gefällt. Einen Aufschrei der Naturschützer habe ich schon seinerzeit vermisst.
    Aber vielleicht habe ich auch einfach nur etwas nicht mitbekommen – und das meine ich jetzt nicht ironisch.

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