Streit um neue Baumschutzsatzung: Für „Baumfrevler“ oder für „verantwortliche Bürger“?

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Ahrensburg (ve). Ist das Verfahren um die neue Baumschutzsatzung ein „Rechtsbruch“?  Oder konstruktive Zusammenarbeit? In jedem Fall zeitintensiv, bis 23.30 dauerte am gestrigen Abend die Sitzung des Umweltausschusses.

Themenbild Baum und Natur. Foto:©ahrensburg24.de

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Wer über das Thema Bäume redet, wird schnell mit großen Emotionen konfrontiert. Zwei Lager gibt es zu diesem Thema fast überall und sie sind unvereinbar. Sie heißen Gemeinwohl und Individualrecht. Während die einen für jeden Baum kämpfen und es als Pflicht der Menschen sehen, ihre Interessen den Interessen der Natur zumindest zum Teil unterzuordnen, sehen die anderen genau dies als unzulässigen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen.

Ein bisschen komplexer ist das Thema, denn Bäume werden gleichzeitig als Herausstellungsmerkmal der „grünen Stadt“ Ahrensburg benannt. Im Gegenzug monieren Betroffene, denen die Fällung eines Baumes untersagt ist, schlussendlich wirtschaftliche Schäden durch Beeinträchtigung ihres Eigentums.

Die neue Baumschutzsatzung: Ein Kompromis ohne die Grünen

Die Politiker haben, nachdem vor genau einem Jahr von der CDU das Thema Baumschutzsatzung auf die Tagesordnung gehoben wurde, die nicht eben einfache Aufgabe, diese emotionalen und nicht vereinbaren Positionen unter einen Hut zu bekommen. Und auch wenn die Debatte bis 23.30 Uhr gedauert hat, ist das gerade nicht gelungen.

Ahrensburger – diese Bäume könntet ihr in Zukunft fällen dürfen

In Kürze: Die neue Baumschutzsatzung – zum Download – soll es den Ahrensburgern erleichtern, Bäume auf ihren Grundstücken zu fällen. So soll um jedes Gebäude eine Zone von fünf Metern bestehen, innerhalb derer die Bäume nicht geschützt sind. Auch Bäume auf Grundstücken bis zu einer Größe von 500 Quadratmetern würden nicht mehr geschützt sein. Ausnahmen sollen zudem gelten bei genehmigten Bauvorhaben oder wenn der Baum zu viel Schatten auf ein Gebäude wirft und es dadurch „unverhältnismäßig“ beeinträchtigt wird.

Ziel der neuen Satzung ist es nach Aussagen der Fraktionen CDU, SPD, WAB und FDP, die Eigenverantwortung der Ahrensburg für ihr Eigentum in Kraft zu setzen und Einschränkungen durch den Baumschutz zu verringern. Die Politik geht dabei grundsätzlich davon aus, dass auch weiterhin Eigentümer sich mit Bedacht für das Fällen eines Baumes entscheiden.

Die neue Baumschutzsatzung: „Freifahrtschein für Säger“

Inhaltlich haben die Grünen und die Naturschützer schwere Bedenken gegenüber der Satzung. Jens Carsten Offen vom Nabu Ahrensburg nannte sie in der Einwohnerfragestunge einen „Freifahrtschein für die Säger“ und kritisierte, dass „Baumfrevler nicht zur Verantwortung gezogen“ werden. Bauamtsleiter Peter Kania gab zu bedenken, dass bei eine Grundstücksgröße von 500 Quadratmeter auf etwa 25 Prozent der Fläche von Ahrensburg Bäume fortan nicht unter Schutz stehen.

Die neue Satzung und der interfraktionelle Arbeitskreis

Und nun muss doch noch mal ein bisschen ausgeholt werden. Denn dieser Vorschlag für die neue Satzung entstand bei Arbeitssitzungen von Mitgliedern des Umweltausschusses. Die Mitglieder des Ausschusses hatten sich auf diese Arbeitssitzungen verständigt, weil eine Einigung, die Satzung ganz zu streichen – so der Vorschlag von CDU und FDP -, keine Mehrheit gefunden hätte. An diesen Sitzungen haben alle Fraktionen teilgenommen.

Über das Verfahren dieser Sitzung machen Bündnis 90/Die Grünen ihren Kolleginnen und Kollegen nun schwere Vorwürfe. Sie sehen diesen Arbeitskreis als Mittel, die Debatte um den Baumschutz der Öffentlichkeit zu entziehen, von „Mauschelei“ und „Hinterzimmerpolitik“ ist die Rede. Bis hin zum vermuteten Rechtsbruch geht der Vorwurf, denn eine Satzungsänderung könne nicht in geheimer Sitzung bearbeitet werden.

Diesem Vorwurf schlossen sich auch Naturschutzverbände wie Nabu und Bund Ahrensburg an. Sie und andere Interessensgruppen hatten dem Arbeitskreis auf Anfrage umfangreiche Stellungnahmen zur Verfügung gestellt, die derzeit nicht öffentlich sind, sondern nur den Mitgliedern des Arbeitskreises zur Verfügung stehen. Das halten sie für nicht zulässig.

CDU, SPD, FDP und WAB auf der Suche nach einem Konsens

Gegen diesen Vorwurf verwahrten sich alle anderen Fraktionen und insbesondere die CDU mit Dr. Toufic Schilling, der die Debatte initiiert hatte: „Ihr Vorwurf ist unredlich. Seit einem Jahr reden wir über die Satzung, es ist ein kontroverses Thema. Deswegen sollte es interfraktionelle Sitzungen geben und sie waren immer wieder Thema in den öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses.“ Geheim sei der Vorgang überhaupt nicht. Diese Arbeitskreissitzungen dienten der inhaltlichen Findung und Kompromissbildung und nicht der Geheimhaltung. Schilling: „Es wird und vorgeworfen, dass wir einen Konsens suchen, das finde ich nicht richtig.“

Auch Ausschussvorsitzende Marleen Möller (SPD) war sichtlich entsetzt über die Vorwürfe. Alle Fraktionen seien an dem Prozess beteiligt gewesen, zudem habe der Arbeitskreis keinen Beschluss über die Satzung fällen können. Dieser erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung. „Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen“, sagte Marleen Möller in Richtung der Grünen.

Für die Grünen wiegt die Beteiligung der Öffentlichkeit schwer: „Wenn wir heute keine Anträge gestellt hätten, wäre die Satzung nicht in die öffentliche Debatte gekommen,“ betonte Christian Schmidt ein ums andere Mal. 13 Anträge waren es ingesamt zu den Vorschlägen des Arbeitskreises, zwölf von ihnen wurden erwartbar meist mit sieben Gegenstimmen und zwei Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Lediglich der Antrag, die Kiefer wieder zu den geschützten Bäumen zu zählen, wurde bei vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Allerdings: Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt noch

Eines aber ist auch klar: Die Satzung tritt, selbst wenn sie mit Mehrheit am Montag, 17. Juli 2017, von den Stadtverordneten beschlossen wird. nicht sofort in Kraft. Denn nach dem Landesnaturschutzgesetz muss die Änderung einer Baumschutzsatzung öffentlich ausgelegt werden und Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten werden. Diese müssen in die Abwägung. Erst danach kann es einen endgültiger Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung geben. Eine öffentliche Debatte kann also noch umfangreich stattfinden.

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