Erbrecht in Ahrensburg: Stiefelternschaft und Pflichtanteil – was ist zu bedenken?

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Die Kanzlei Schulz Triebe Seelig wurde zum 1. Juni 2017 von Rechtsanwalt und Notar Ingolf Schulz, Rechtsanwältin Janne Seelig und Rechtsanwältin Dr. Annette Triebe gegründet. Auf ahrensburg24.de informieren sie über ihre Rechtsgebiete.

Notar und Rechtsanwälte der Kanzlei Schulz Seelig Triebe: Notar und Rechtsanwalt Ingolf Schulz, Rechtsanwältin Janne Seelig und Rechtsanwältin Dr. Annette Triebe (von links). Foto:pm

Notar und Rechtsanwälte der Kanzlei Schulz Seelig Triebe: Notar und Rechtsanwalt Ingolf Schulz, Rechtsanwältin Janne Seelig und Rechtsanwältin Dr. Annette Triebe (von links).
Foto:pm

Im rechtsanwaltlichen Bereich sind wir fokussiert auf das Erbrecht, das Familienrecht und das Arbeitsrecht. Als Notar ist Rechtsanwalt und Notar Ingolf Schulz in sämtlichen notariellen Angelegenheiten für Sie tätig. Darüber hinaus schlichtet er als Mediator Ihre Streitigkeiten auf außergerichtlichem Weg.

Gerne können Sie im Rahmen von zwei beispielhaft ausgewählten Themengebieten einen Einblick in unsere Rechtsgebiete gewinnen:

Kann mein Ehepartner mich im Notfall gegenüber Ärzten vertreten?

Schwere Erkrankungen können plötzlich eintreten. Der Patient kann mehrere Tage lang bewusstlos sein. Kann der Ehepartner in diesem Falle für den Patienten von den Ärzten Auskünfte erhalten und gegebenenfalls Behandlungsentscheidungen treffen? Nach geltendem Recht ist das nur möglich, wenn der Ehepartner eine Vorsorgevollmacht vorlegen kann. Anderenfalls muss das Krankenhaus beim Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung beantragen.

Der Bundesrat hat hierzu einen Gesetzentwurf formuliert. Der Entwurf sieht vor, dass Eheleute und eingetragene Lebenspartner den anderen Ehepartner bei Unfällen oder plötzlicher schwerer Erkrankung vertreten dürfen, falls dieser selbst keine Entscheidungen treffen kann. Das Vertretungsrecht soll alle medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten umfassen. Eine Vorsorgevollmacht wäre für diese Fälle dann nicht mehr nötig und eine rechtliche Betreuung ebenfalls nicht. Der vertretende Ehepartner müsste erklären, dass er nicht von seinem Ehegatten getrennt lebe.

Dies dient dem Ziel, die Betreuungsgerichte zu entlasten und eine in der Bevölkerung weit verbreitete (falsche) Rechtsauffassung zu legalisieren. Bedenkt man allerdings, dass ein ganz erheblicher Anteil aller Ehen nicht harmonisch verlaufen und Krisen an der Tagesordnung sind, besteht eine deutliche Missbrauchsgefahr. Aufgrund mehrerer streitiger Punkte im Gesetzesentwurf ist jedoch auch noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls in welcher Form dieser als Gesetz verabschiedet wird. Zuletzt wurde dieser Tagesordnungspunkt – vor allem wegen der Verknüpfung mit der Vergütung der Berufsbetreuer – von der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 genommen.

Weiterhin ist es daher aus Gründen der Rechtssicherheit auch für Ehe- und Lebenspartner ratsam, neben einer Patientenverfügung eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht zu erstellen.

Witwe, Stiefkinder und Familienheim – Erbrecht und Pflichtanteil gegenüber Stiefeltern

Die Beziehung zwischen Stiefkindern und Stiefelternteil ist leider in vielen Fällen schwierig. Oft leidet nach einer zweiten Eheschließung auch der Kontakt zwischen dem jeweiligen Elternteil und den Kindern aus erster Ehe. Daraus resultiert der Wunsch, ein Kind aus erster Ehe von der Erbschaft auszuschließen. Das Pflichtteilsrecht kann dem Kind nur in seltenen Fällen entzogen werden, zum Beispiel dann, wenn es dem Elternteil oder auch dem Stiefelternteil nach dem Leben getrachtet hat.

Haben sich die in zweiter Ehe verheirateten Eheleute ein Hausgrundstück gekauft und jeder etwa den gleichen Anteil dazugegeben, so kann es von der Rechtsform abhängen, ob pflichtteilsberechtigte Kinder nach dem Tode des Elternteils Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Stiefelternteil richten können.

Lassen sich beide je zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eintragen, fällt der hälftige Anteil in den Nachlass. Hiernach kann ein Pflichtteilsanspruch berechnet werden. Vereinbaren die neuen Eheleute jedoch, dass die Immobilie einer BGB-Gesellschaft gehört, deren gleichberechtigte Gesellschafter sie sind, und, dass im Todesfall die Rechte des verstorbenen Ehegatten auf den anderen übergehen, so dass er Alleineigentümer wird, ist die Rechtslage wahrscheinlich anders zu beurteilen. Der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Elternteils würde nicht in den Nachlass fallen.

Die Übertragung auf den Ehepartner im Todesfalle könnte allerdings als Schenkung angesehen werden und Schenkungen des Erblassers können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält den wechselseitig vereinbarten abfindungslosen Übergang von Gesellschaftsanteilen auf Mitgesellschafter nicht für eine Schenkung, weil jeder Gesellschafter dem anderen die etwa gleichwerte Chance gibt, den Gesellschaftsanteil im Todesfalle zu erlangen, also eine Art Tauschgeschäft.

Das funktioniert nur, wenn die Eheleute etwa gleich alt sind und die Aussicht, dass einer von beiden zuerst stirbt, etwa gleich verteilt ist. Dann würden keine Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen. Allerdings wird diese Konsequenz in der Rechtswissenschaft bei Ehegattengesellschaften, die nicht wirtschaftlich tätig sind, auch kritisch gesehen. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es noch nicht.

Gerne beraten und vertreten wir Sie als Rechtsanwälte nicht nur in diesen, sondern in sämtlichen Problemstellungen im Erbrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht. Oft können Ihre Fragen bereits in einem kurzen Erstgespräch geklärt werden. Auch für Ihre notariellen Angelegenheiten stehen wir Ihnen umfassend zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns unter

Schulz Seelig Triebe
Notar und Rechtsanwälte
Manhagener Alle 43
22926 Ahrensburg

Telefon: 04102 / 691 39 93

www.erbrecht-in-ahrensburg.de

E-Mail: kanzlei@erbrecht-in-ahrensburg.de

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