Tangstedter Pferdesteuer: Landesregierung will sie verbieten

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Tangstedt/Kiel (ve/pm). Es ist ein bisschen ein Kuriosum: Die Tangstedter Gemeindevertretung hatte eine Pferdesteuer auf den Weg gebracht, die nun durch die Landesregierung wieder gekippt werden könnte.

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein. Foto: © lupo / pixelio.de

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein.
Foto: © lupo / pixelio.de

Die Landesregierung hat am heutigen Mittwoch, 25. Juli 2017, dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres, Ländliche Räume und Integration für ein Verbot der Pferdesteuer zugestimmt. Dieser sieht vor, den Kommunen durch eine Ergänzung in Paragraf 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden zu untersagen. So teilt es das Ministerium heute mit.

Pferdesteuer: Gesetzesänderung soll im Herbst in den Landtag

Der Gesetzentwurf sei Teil des 100-Tage-Programms der Landesregierung, heißt es weiter. Die zweite Kabinettsbefassung werde nach der nun durch das Ministerium einzuleitenden Verbandsanhörung voraussichtlich am 26. September 2017 stattfinden. Danach werde der Gesetzentwurf dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zugeleitet.

„Wenn das Parlament unserem Entwurf zustimmt, ist mit dieser Regelung die Pferdesteuer vom Tisch. Das steht dem Pferdeland Schleswig-Holstein auch gut zu Gesicht“, erklärte Staatssekretärin Kristina Herbst zur Einbringung des Gesetzentwurfs.

Landesinteresse vor Kommunalinteresse: Pferdehaltung sei nützlich für Schleswig-Holstein

Das Land hat nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) die Gesetzgebungskompetenz für die Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer. Gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen können es erfordern, bestimmte Bereiche dem Steuerfindungs- und Erhebungsrecht der Gemeinden zu entziehen.

Das sei bei der Pferdesteuer der Fall, so das Ministerium. Die Pferdehaltung habe ein wesentliche Bedeutung für die Menschen in Schleswig-Holstein nicht nur in Spitzen- und Freizeitsport. Pferdehaltung leiste auch zur Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag und trage schlussendlich dazu bei, dass in Schleswig-Holstein Natur und Landschaft auf besondere Weise erlebbar gemacht werde. Von all diesen Aspekten profitiere auch die Landwirtschaft durch die Möglichkeit, ihr Einkommen durch Pferdezucht zu verbessern. Ein landesweites Verbot der Erhebung einer Pferdesteuer sei vor diesem Hintergrund gegenüber dem Interesse der Gemeinden an der geringfügigen Verbesserung ihrer Einnahmen vorzugswürdig, so Herbst.

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