Landesregierung zum Wohnortwechsel für Asylbewerber: Möglich bei beruflicher Perspektive

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Kiel (ve/pm). Asylbewerber dürfen ab sofort zur Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf den Wohnort wechseln. Das teilt die Landesregierung heute mit.

Das Innenministerium schaffe demnach Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive, die ein Studium, eine Ausbildung oder einen Beruf aufnehmen wollen. Für diese bestünde ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag auf „landesinterne Umverteilung“ zu stellen und damit den Wohnort zu wechseln. So teilt es das Innenministerium mit. Voraussetzung sei, dass der Asylbewerber die Aufnahme einer Ausbildung, eines Studium oder Erwerbsaufnahme belege. Ein Praktikum rechtfertige die Umverteilung eindeutig nicht.

Für Asylbewerber mit langer Wartezeit oder einer Duldung

Zielgruppe des Erlasses seien Asylbewerber, die sehr lange auf eine endgültige Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Sie seien grundsätzlich nach ihrer in der Regel sechswöchigen Zeit in der Aufnahmeeinrichtung des Landes bis zur Entscheidung über ihren Antrag an den ihnen zugewiesenen Wohnort in den Kreisen oder Kreisfreien Städten gebunden. Bislang war ein Wechsel des Wohnortes in der Regel nur aus familiären oder humanitären Gründen möglich.

„Diese Flüchtlinge bleiben ja anders als abgelehnte Asylbewerber oder Bewerber aus sicheren Drittstaaten wegen ihrer guten Bleibeperspektive ganz bewusst nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes“, betonte Staatssekretär Torsten Geerdts. In der Regel hätten die Asylsuchenden auf kommunaler Ebene die notwendigen Sprachkenntnisse für den Beginn einer Ausbildung, eines Studiums oder einer Erwerbstätigkeit erworben.

Auch eigentlich abgelehnte – aber geduldete – Asylbewerber könnten bei Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung eine weitere Duldung für deren Dauer erhalten. „Da ist es nur folgerichtig, diesen Flüchtlingen noch vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens zur Aufnahme von Ausbildung, Studium oder Beruf bereits in dieser Phase auch einen Ortswechsel zu ermöglichen“, so Geerdts.

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein. Foto: © lupo / pixelio.de

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein.
Foto: © lupo / pixelio.de

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