Baumschutzsatzung: Sie sorgt noch immer für reichlich Streit

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Ahrensburg (ve). Wie lange ist es jetzt her, dass Dr. Toufic Schilling ankündigte, die Baumschutzsatzung solle verändert werden? Richtig – fast auf den Tag genau 15 Monate. Und noch immer gibt es reichlich Streit.

Themenbild Baum und Natur. Foto:©ahrensburg24.de

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„Beratung zur Änderung der Baumschutzsatzung“ stand auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, nicht etwa „Beschluss“. Doch schon eine Beratung reicht den Mitgliedern im Umweltausschuss, sich fast eine ganze Stunde lang heftigst über dieses Thema zu entzweien. Warum?

Baumschutzsatzung: Debattiert wird seit Juli 2016

Ein Versuch, die lange Geschichte kurz zu erklären: Nach interfraktionellen Gesprächen haben sich alle Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen auf die Veränderungen geeinigt, die neu in die Baumschutzsatzung einfließen sollen. Diese Veränderungen wurden an die Verwaltung geben mit dem Auftrag, die Satzung entsprechend umzuformulieren. Diese veränderte Version legte die Stadtverwaltung dann der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vor.

Dort aber stellten Dr. Toufic Schilling und Stadtverordnete fest, dass der Beschluss zur Satzung nicht ihren politschen Vorgaben entsprach. Unter Protest – „Ich kann das nicht verstehen, das die Vorlage nicht korrekt erstellt wurde“, sagte etwa Umweltausschussvorsitzende Marleen Möller – verweigerte die Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung und schickte die Satzung zurück zu besagter Beratung im Umweltausschuss.

Rechtsfrage: Wann ist eine Änderung eine Änderung, wann ist sie eine Neufassung?

Dort wurde schnell die unterschiedliche Rechtsauffassung deutlich: Die Verwaltung war auf Anraten des Umweltministeriums in Kiel davon ausgegangen, dass die von der Politik geforderten Änderungen so „massiv“ seien, wie es auf der Sitzung hieß, dass es sich nicht um eine Änderung der Satzung handele, sondern um eine Neufassung. Erst nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fand die Verwaltung einen Weg, die neue Version als Änderung und nicht als Neufassung zu bewerten. Klingt kompliziert, ist es auch. Verwaltungsrechtlich ist der Unterschied zwischen Änderung und Neufassung keine Kleinigkeit, denn bei einer Neufassung bedarf eines viel umfangreicheren Verwaltungsaktes, als bei einer Änderung.

Und schon war der Streit da: Bei einer Änderung könne, erläuterte die Verwaltung, politisch beschlossen werden, dass keine öffentliche Auslage erforderlich sei und keine Einwände der Träger öffentlicher Belange eingeholt und abgewogen werden müssten. Bei einer Neufassung gehe das nicht, dann muss eine öffentliche Auslage mit Einwänden und Abwägung erfolgen.

Öffentlichkeit muss? Öffentlichkeit kann? Öffentlichkeit soll? Öffentlichkeit will?

Genau an diesem Punkt hakten die Grünen ein – was nicht überraschen mag, lehnen sie die Vorgaben zur Änderung der Satzung ja grundsätzlich ab. Immer wieder drängten Christian Schmidt und Cordelia Koenig darauf, dass die Öffentlichkeit beteiligt werde müsse. Und so ganz geschlossen stand die interfraktionelle Fraktion aus CDU, SPD, FDP und WAB auch nicht da, Peter Egan zum Beispiel: „Warum legen wie die Satzung nicht einfach öffentlich aus, wir haben doch nichts zu verlieren? Eine Verzögerung um etwa zwei Monate ist doch kein Beinbruch.“ Auch Marleen Möller fand es jetzt nicht ganz so schlimm, wenn Bürgerinnen und Bürger sich äußern können – wollte aber nicht unbedingt eine öffentliche Auslage.

Eben jenes ist mit der CDU nicht zu machen, Dr. Toufic Schilling: „Wir diskutieren jetzt seit anderthalb Jahren über die Satzung, die Bürgerinnen und Bürger hatten in allen Sitzungen des Umweltausschusses genug Zeit, sich zu äußern, es ist jetzt nicht erforderlich, dass noch eine Verfahren der Beteiligung erfolgt. Öffentlichkeit hat es genug gegeben.“ Rechtlich gesehen war für Schilling die Änderung der Baumschutzsatzung sowieso genau das – eine Änderung, und keine Neufassung.

Lesen Sie dazu auch den Autorenkommentar „Kommentar: Die Stimme der Umwelt im Umweltausschuss

Ein Schelm, der böses hinter dem Ringen um die öffentliche Beteiligung vermutet. Was könnten die Bürger wollen? Die Satzung kippen? Die Bäume wie bisher einem Schutz unterstellen und das Ansinnen der CDU torpedieren? Oder sich darüber freuen, dass sie endlich in ihren Gärten machen können, was sie wollen und den Wunsch nach Baumschutz der Grünen torpedieren? „Nach Aussagen mir gegenüber steht es etwa 50:50 bei den Bürgern“, benannte es Marleen Möller.

Eine umfassende öffentliche Auslage aber würde auch die Eingaben von Vereinen und Verbänden möglich machen – darunter auch Naturschutzverbände wie Nabu und andere. Und die sind, das mag nun jeder vermuten, sicher dagegen, dass der Baumschutz in Ahrensburg in der vorgeschlagenen Form aufgehoben wird. Die Eingaben dieser Verbände müssten nach einer öffentlichen Auslage jedoch abgewogen werden.

Noch etwas: Ein Blick in die Baumschutz-Satzungs-Geschichte

Und jetzt müssen wir – entschuldigung – doch noch einmal in die Tiefe der Baumschutz-Satzungs-Geschichte. Denn Einwände hat es durchaus gegeben – offenbar, muss es heißen. Ganz zu Beginn der interfraktionellen Gespräche wurde ein Fragebogen an 40 Vereine und Verbände mit der Bitte um Stellungnahme verbreitet. Auf den haben gegenüber dem Umweltausschuss auch einige Naturschutzverbände geantwortet. Allerdings weiß die Öffentlichkeit nichts von den Inhalten dieser Schreiben, den diese liegen wohl verwahrt in den Akten der Ausschussvorsitzenden.

Für die Grünen ein unhaltbarer Zustand: „Es gibt diese Einwände und Bedenken von Seiten der Naturschutzverbände gegen die Veränderung der Satzung – aber sie fließen nicht in den Prozess ein und sind auch nicht öffentlich. Das kann doch so nicht sein!“, betonte Cordelia Koenig ein ums andere Mal auf der Sitzung. Antwort der Ausschussvorsitzenden: „Die Dokumente sind alle in den Prozess eingeflossen.“ Sie standen den interfraktionellen Sitzungen zur Verfügung.

Ende der Beratung: Verweis auf den vorliegenden Beschluss

Das Ganze mag jetzt vielleicht alles etwas trocken klingen und es geht auch schon lange nicht mehr um Fakten wie die Festlegung, welche Größe, Art und Alter ein Baum haben darf, damit er nicht unter die Satzung fällt. Die Beratung endete schließlich damit, dass nichts passierte – denn es war ja nur eine Beratung. Nach bestehendem Beschluss des Umweltausschusses ist die Verwaltung nach wie vor aufgefordert, eine Änderung der Satzung zu formulieren – neben einigen redaktionellen Korrekturen, die zusätzlich gefunden wurden. Diese Änderung wird dann als Änderung – und nicht als Neufassung – den Gremien vorgelegt. Und dann geht die Debatte sicher noch einmal von vorne los.

Ob Sie öffentliche Stellungnahmen für die Satzung wünschen, liebe Leserinnen und Leser, das müssen sie nun selber entscheiden – und notfalls den Fraktionen mitteilen.

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