Kommentar: Die Stimme der Umwelt im Umweltausschuss

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Kommentar zu dem Beitrag „Baumschutzsatzung: Sie sorgt noch immer für reichlich Streit

„Das ist aber anstrengend hier auf den Sitzungen des Umweltausschusses“, stöhnte CDU-Stadtverordnete Carola Behr mitten in der Debatte des Ausschusses um die Baumschutzsatzung. Recht hatte sie – es war ziemlich anstrengend.

Das liegt vor allem daran, dass zwei sehr emotional bestimmte Themen mit Leidenschaft frontal aufeinander rasen: Der Naturschutz und das Recht auf Selbstbestimmung. Eine Schnittmenge ist nicht in Sicht.

Politisch hänge ich mich jetzt hier nicht aus dem Fenster, wer weiß schon, welche Baumnotlage ich dort feststellen müsste. Ich stelle jetzt nur mal eines fest: Es gibt jetzt in der Debatte reichlich Stimmen für eine Rechtsdeutung, reichlich Stimmen für und reichlich Stimmen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit, reichlich Stimmen rund um das Verfahren.

Eines aber wurde in dem ganzen Prozess rund um die Satzung nicht öffentlich: Wie eigentlich der Naturschutz im Rahmen der Änderung abgewogen wurde. Mit welchen Argumenten debattierten die Umweltausschussmitglieder über die Inhalte der neuen Satzung? Wie sind sie zu den neuen Werten der Baumsorten, Stammumfänge, Ersatzpflanzungen und andere Bestimmungen gekommen? Wie wurde das Für und Wider des Naturschutzes = Baumschutzes abgewogen? Zumindest auf eine Art nicht: öffentlich.

Um es klar zu stellen: Doch, es ist richtig, wenn Fraktionen hinter verschlossener Tür tagen – im Sinne eine befriedigenden Kompromisssuche. Aber es ist nicht richtig, wenn sie die Kausalität ihrer dort gefassten Beschlüsse dann nicht öffentlich erläutern. Schon gar nicht, wenn es um emotional so stark besetztes Themen geht wie den Baumschutz.

Denn jetzt – und vor allem nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses  – drängt sich der Verdacht auf, dass vor allem eine Stimme in der Debatte fehlt – die Stimme des Umweltschutzes resp. Naturschutzes resp. Baumschutzes. Die Fraktionen könnten darüber geredet haben – wir wissen es nicht. Schriftstücke, die offensichtlich Gegenargumente gegen die Änderung der Satzung haben, sind nicht öffentlich, sondern Teil einer Verschlussakte. Die Stimme des Naturschutzbeauftragten im Ausschuss ist ohne Stimmrecht.

Wer aber sollte in Ahrensburg dem Umweltschutz eine Stimme geben, wenn nicht der Umweltausschuss?

Und übrigens: In der gleichen Sitzung forderte nur wenige Minuten vorher die CDU von der Verwaltung umfassende Mitteilung gegenüber der Politik über alle Arbeiten an Knicks und Bäumen. Um diese Baumarbeiten der Öffentlichkeit erklären zu können. Dann bitte erklären Sie uns auch den Naturschutz Ihrer neuen Baumschutzsatzung, liebe Umweltausschussmitglieder.

Monika Veeh

ahrensburg24.de

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2 Kommentare

  1. Christian Schmidt on

    Liebe Ahrensburg24.de- LeserInnen,

    ich möchte einige Fragen, die Frau Veeh in ihrem Artikel gestellt hat, beantworten.

    Die aktuelle Neufassung/Änderung der Baumschutzsatzung wurde auf der interfraktionellen Runde am 22.06.2017 besprochen und dann als gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und WAB formuliert. Bei dieser Sitzung ging es, meiner Wahrnehmung nach, weniger um eine Abwägung zwischen „Für und Wieder des Naturschutzes/Baumschutzes“, sondern viel mehr darum, was politisch machbar ist.

    Dieser Antrag wurde in der Umweltausschussitzung am 12.07.2017 beschlossen.

    Unsere dreizehn Änderungsanträge, mit denen wir Fehler der Neufassung/Änderung beheben wollten, wurden bis auf einen abgelehnt (zwei Anträge haben wir zurück gezogen). Wir wollten mit unseren Anträgen die vorher in der interfraktionellen Runde geführte Diskussion im Ausschuss führen.
    Leider wollten dies die anderen Parteien nicht unbedingt.

    Die Umweltverbände wurden gebeten Stellungnahmen zu einer möglichen Abschaffung der Baumschutzsatzung abzugeben. Diese sind auch an die Umweltausschussmitglieder weitergeleitet worden. Allerdings wurden diese Stellungnahmen nie veröffentlicht.
    Zu der aktuell vorliegenden Neufassung/Änderung wurden die Umweltverbände nicht befragt.

    Unserer Auffassung nach ist die Satzung, die am 30.10.2017 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, schlecht für Ahrensburg. Der (Umwelt-)Schutzaspekt wurde bei der Neufassung erheblich verwässert. Darüber hinaus erzeugt die neue Satzung Rechtsunsicherheiten für die BürgerInnen, verursacht mehr Verwaltungsaufwand und wird ein höheres Potential für nachbarschaftlichen Streit haben.

    Die einzigen, die immer wieder auf den mangelnden Umweltschutz hingewiesen haben sind, sind Bündnis90/Die Grünen und der Naturschutzbeauftragte.

    Ich stimme in einem Punkt mit Herrn Egan vollkommen überein: Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit beteiligt werden muss.
    Rein formal kann die Stadtverordnetenversammlung entscheiden § 19 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LNatSchG anzuwenden. Damit müsste keine Öffentlichkeitsbeteiligung statt finden.

    Auf der Umweltausschussitzung am 11.09.2017 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung intensiv diskutiert. Die einzigen, die für die Öffentlichkeitsbeteiligung eingetreten sind, waren Teile der WAB und Bündnis 90/Die Grünen.

    Egal, wie man zu der Baumschutzsatzung steht. Sollte die Öffentlichkeit bei diesem emotionalen Thema nicht beteiligt werden, ist das schlecht für Ahrensburg.

    Christian Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen

  2. Liebe Ahrensburg24 Leser/Innen
    Frau Veeh beschreibt sehr richtig, dass die Belange des Umweltschutzes unter die Räder zu kommen drohen. Zu Beginn dieses Prozesses forderten CDU und FDP eine vollständige Streichung der Baumschutzsatzung. Dies erschien nicht nur der WAB zu radikal und überfallartig. Daher gingen die Fraktionen in ausführliche Gespräche über eine Kompromisslösung. Die vorgeschlagene neue Satzung enthält eine Reihe von neuen Festlegungen. So sollen künftig Bäume auf Grundstücken unter 500qm und Bäume, die weniger als 5m vom Haus stehen, nicht mehr geschützt sein. Wir halten dies für einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem Naturschutz und dem Recht des Bürgers, sein unmittelbares Lebensumfeld zu gestalten.
    Aber diese neuen Regelungen und die Gründe dafür wurden nie öffentlch erklärt. Daher ist eine öffentliche Auslegung mit dem Recht von Bürgern und Verbänden auf Einwendungen und ernsthafte Abwägungen dieser Einwendungen unbedingt erforderlich, auch wenn dies formaljuristisch nicht zwingend erforderlich sein sollte. Bürgerbeteiligigung an wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen ist keine juristische Notwendigkeit, sondern eine demokratisches Muss. Demokratie ist oft mühsam und langsam, aber ich kenne keine bessere Alternative.
    Peter Egan, WAB-Fraktion

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