Stadtverordnung: Ahrensburg hat eine neue Baumschutzsatzung

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Ahrensburg (ve). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatten noch versucht, Veränderungen einzubauen – doch ohne Aussicht auf Erfolg.

Themenbild Baum und Natur. Foto:©ahrensburg24.de

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Gegen die Stimmen der Grünen und gegen zwei Stimmen der SPD wurde jetzt auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Baumschutzsatzung mit 18 Ja-Stimmen beschlossen. Eine lange Debatte geht damit zu Ende, die im Sommer vergangenen Jahres von der CDU initiiert worden war.

Änderung der Baumschutzsatzung: Das bedeutet sie für Gartenbesitzer

Geändert werden in der Baumschutzsatzung der Stammumfang der geschützten Bäume sowie die Regeln für die Ausnahmen. So sind Bäume, die weniger als fünf Meter von einem Privatgebäude entfernt stehen, sowie Bäume in Gärten einer Größe von weniger als 500 Quadratmeter nicht geschützt. Auch Bäume, die Baumaßnahmen auf einem Grundstück, einschränken, sind vom Schutz ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind Grundstücke in Kleingärten.

Der Erhalt von Bäumen gilt fortan als „unzumutbar“, wenn „die Belichtung oder Besonnung dahinter liegender Gebäude unverhältnismäßig beeinträchtigt wird“. Auch in diesem Fall greift eine Ausnahmeregel. Verändert wurden schließlich die Ersatzmaßnahmen für den Fall, dass ein Baum unrechtmäßig gefällt worden ist.

Ausgenommen sind weiterhin – wie vorher auch – insbesondere Pflegearbeiten und Fällung von Bäumen zur Gefahrenabwehr und zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie Pflegearbeiten bei erkrankten Bäumen.

Die neuen Regeln sollen den Ahrensburgern mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Grundstücke und Gärten geben.

Beratungsbedarf für Gartenbesitzer: Eventuell erhöhter Verwaltungsaufwand

Infolge der Änderung der Satzung kann es, so schilderte es Bürgermeister Michael Sarach auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, zu einem erhöhten Aufwand in der Verwaltung kommen. Sarach vermutet einen erhöhten Beratungsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürger, da nicht nur die Ahrensburger Baumschutzsatzung greife, sondern auch die Gesetzgebung der Landes- und Kreisbehörden.

Ahrensburger sollten also, bevor sie einen Baum in ihrem Garten fällen, sich auch bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises informieren. Sarach: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Zahl der irrtümlichen Fällungen erhöht.“ Anwendung findet die Baumschutzsatzung grundsätzlich auf privaten Grundstücken.

Die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit

Unterschiedliche Positionen gab es bei den Fraktionen zur Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Grünen und auch die WAB befürworteten eine Öffentliche Auslage der geänderten Satzung und damit eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Das wurde stets mit dem Hinweis auf die vielen öffentlichen Debatten im Umweltausschuss von CDU und SPD abgelehnt.

Peter Egan von der WAB entgegnete: „Sie würden auch nicht die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Neufassung des Flächennutzungsplanes ablehnen, nur weil alle vorigen Debatten in öffentlichen Sitzungen erfolgt sind. Wir laufen Risiko, gegen das Gesetz zu verstoßen (ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit, d.Red.).“ Achim Reuber (SPD) sieht das genauso: „Das Verfahren entspricht nicht dem Gesetz. Es ist rechtswidrig, weil es eine Neufassung der Satzung ist, dann muss die Beteiligung stattfinden.“ Er fürchtet, dass die Kommunalaufsicht keine Zustimmung zu der Satzung gibt.

Ein entsprechender Antrag der Grünen, die Öffentlichkeit zu beteiligen, wurde mit acht Ja-, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Baumschutz: Weiterhin ein Thema, das reichlich Emotionen weckt

Und schließlich trifft das Thema Baumschutz wie in der Bevölkerung auch den Nerv der unterschiedlichen Glaubensbilder. Tragen die Bäume in den Gärten zum Klimaschutz und Naturschutz bei? „Viel“, sagte Jörg Hansen von den Grünen, „Weniger“, urteilte Rafael Haase von der SPD. Gibt es fortan zahlreiche „Spontanfällungen“ und „Kettensägenmassaker“ (Thomas Bellizzi, FDP)? Oder übernehmen die Ahrensburger Verantwortung für die Natur in ihren Gärten und wollen „Gestaltungsfreiheit“ (Marleen Möller, SPD)? Letzteres, betonen CDU, FDP und SPD. Bellizzi: „Jeder weiß, welchen Wert die Bäume in ihren Gärten haben“ – seine Fraktion fordert ergänzend die Abschaffung der Satzung. Rafael Haase, SPD: „Wir werden mehr Bäume in den Gärten haben, weil wir die Entscheidung zur Fällung nicht festschreiben.“

Für Jörg Hansen von den Grünen bleiben zwei zentrale Widersprüche: „Wann fangen wir an, die Zusammenhänge zwischen unserem Handeln und den Folgen für die Natur zu sehen? Und: Wir kämpfen für den Erhalt des Regenwald und die Rettung der Tiger, aber bei unserer eigene Natur, da sind wir sehr großzügig.“

Lesen Sie Beiträge auf ahrensburg24.de zum Thema Baumschutz.

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