Innenminister Grote bei der CDU Stormarn: Stärkere Polizei, Überprüfung der Abschiebeverfahren

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Ammersbek (ve). Auf dem Kreisparteitag der CDU Stormarn war jüngst Innenminister Hans-Joachim Grote zu Gast und sprach über Polizei, Asylbewerber und Wohnungseinbrüche.

Kreisparteitag der CDU Stormarn in Ammersbek: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) skizziert die Ziele seiner Politik. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Kreisparteitag der CDU Stormarn in Ammersbek: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) skizziert die Ziele seiner Politik.
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Gerade Stormarn ist von einer hohen Zahl an Wohnungseinbrüchen betroffen. Der neue Innenminister und vorher langjähriger Norderstedter Oberbürgermeister Grote warb dafür, dass Hausbesitzer die Zuschüsse, die die Landesregierung gewährt für den Einbau von Einbruchsschutz, auch abrufen würden. Und er drängte auf eine stärkere Verfolgung und Bestrafung der Täter: „Die Richter müssen die Bestrafung auch umsetzen. Ich habe kein Verständnis für Verzögerungen und Bagatellstrafen.“

Innenminister Grote zu Arbeit der Polizei: Mehr Polizeistationen in der Fläche

„Der Polizei den Rücken stärken“ war die Aussage im Wahlkampf der Landes-CDU. Dies wolle Grote umsetzen. Dazu gehörten, so Grote, nicht nur, dass in den kommenden fünf Jahren 500 neue Stellen geschaffen werden sollen, sondern auch die Rückkehr der Polizei in die Fläche. Die Schließung der Ammersbeker Station hat er bereits zurück genommen, die Wiedereröffnung von Oststeinbek sei im Gespräch.

Aber dies betreffe insbesondere das Ansehen der Polizei in der Gesellschaft. Grote – er hatte am Tage des Kreisparteitages die Neubesetzung von drei Führungspositionen in der Landespolizei angekündigt, dieser Schritt sei aufgrund von unterschiedliche Auffassungen über die Führung der Landespolizei erfolgt – sei verwundert darüber, wieviel Misstrauen der Polizei entgegen gebracht werde. Das habe sich besonders am Beispiel der Vorwürfe der Polizei gegenüber ihrem Vorgehen bei den Krawallen auf dem G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Grote: „Eines ist doch klar: Die Kriminellen sind es, die sich nicht an die Spielregeln halten. Diesen haben wir das Handwerk zu legen.“

Für die Polizei in Schleswig-Holstein wünsche er sich eine Neuausrichtung als Bürgerpolizei, verankert in der Gesellschaft in engem Kontakt mit der Gemeinschaft. Grote: „Dieser Rückhalt für die Polizei muss auf allen Ebenen bis in die kommunale Ebene von der Politik vorgelebt werden.“

Asylverfahren: Frage der Abschiebungen in den Einzelfällen überprüfen

Und schließlich das Thema Asyl. Gerade bei diesem Thema hatte die Vorgängerregierung unter Torsten Albig (SPD) mit den Aussetzen der Abschiebungen entgegen der Vorstellung der CDU gehandelt. Grote kündigte an, dass die Asylverfahren jetzt alle mit Blick auf mögliche Abschiebungen überprüft werden. Angesprochen von Joachim Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, wann „der Missbrauch des Asylverfahren konsequent mit Abschiebungen geahndet“ würde, warb Grote um ein nachhaltige Verfahren: „Es sind Menschen mit Schicksalen, um die es geht. Unser Rechtsstaat gesteht ihnen Schutz und ein geregeltes Verfahren zu.“

Deutschland müsse über ein Zuwanderungsgesetz sprechen

Seiner Auffassung nach müsse über ein Zuwanderungsgesetztes gesprochen werden, Grote: „Der Missbrauch des Asylgesetzes für eine Zuwanderung nach Deutschland kann nicht funktionieren.“ Deutschland brauche die Zuwanderung und eine offene Diskussion darüber genauso wie über ein Integrationsgesetz, Grote: „Integration ist kein Selbstbedienungsladen.“

Kreisparteitag der CDU Stormarn in Ammersbek: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Koch und der Bundestagsangeordnete Ingo Gädechens (von links). Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Kreisparteitag der CDU Stormarn in Ammersbek: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Koch und der Bundestagsangeordnete Ingo Gädechens (von links).
Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Der Kreisparteitag machte zudem die Bundes-, Landes- und Kreispolitik zum Thema. Ingo Gädechens – der CDU-Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Ostholstein-Nordstormarn war gemeinsam mit seinem Berliner Fraktionskollegen Gero Storjohann (Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte) Gast der Veranstaltung – drängte darauf, dass bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, die CDU ihre „programmatischen Punkte deutlich macht“. Gerade mit Blick auf die in Schleswig-Holstein amtierende Jamaica-Koalition betonte er: „Die Problemlage auf Bundesebene ist etwas schwieriger. Der Koalitionsvertrag muss sauber formuliert werden, damit er hält.“

Eben dies berichtete von der neuen Landesregierung der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Kreis-CDU, Tobias Koch: „Wir finden uns in diesem Vertrag wieder, wir haben zu 100 Prozent unsere wesentlichen Wahlkampfziele hineinverhandelt.“

Kreisparteitag der CDU Stormarn in Ammersbek. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

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