Kreisparteitag der SPD Stormarn: Was kann die SPD besser machen?

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Ammersbek (ve). Ist die SPD noch eine Volkspartei und wenn nein, wie kann sie es wieder werden? Eine Frage, die auch die Stormarner Sozialdemokraten in eine intensive Debatte treibt.

Kreisparteitag der SPD Stormarn in Ammersbek: Bundestagsabgerodnete Dr. Nina Scheer analsyierte die Wahlergebnisse der SPD. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Kreisparteitag der SPD Stormarn in Ammersbek: Bundestagsabgerodnete Dr. Nina Scheer analsyierte die Wahlergebnisse der SPD.
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Die SPD ist bundesweit angetreten, die schlechten Wahlergebnisse aus den Landtagswahlen in 2017 und der Bundestagswahl im September zu analysieren. Und sie möchte dies mit allen Mitgliedern tun, der Bundesvorstand unter Martin Schulz etwa reist derzeit zu Regionalkonferenzen durch das Land.

Kreisparteitag: Alle sollen gehört werden zur Neuaufstellung

Auch auf Kreiseben werden die schlechten Werte öffentlich diskutiert, in Schleswig-Holstein wurde immerhin eine Landesregierung in Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW abgewählt. Dr. Nina Scheer, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Stormarn Süd und Herzogtum Lauenburg, stellte sich auf einem Kreisparteitag der Diskussion mit ihren Genossinnen und Genossen, der einzig diese Aussprache zum Thema hatte.

Und auch wenn Nina Scheer in ihrer besonnenen Art ruhig und analytisch an die Frage heran ging, so wehte ihr – und gleichermaßen den Gästen wie Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und den Landtagsabgeordneten Martin Habersaat und Tobias von Pein – ein scharfer Wind entgegen.

Kreisparteitag der SPD Stormarn in Ammersbek. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Kreisparteitag der SPD Stormarn in Ammersbek.
Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Agenda 2010: War sie gut oder schlecht?

„Die Agenda 2010 ist es, von der wir uns klar distanzieren müssen“, so einer der Genossen im Saal, der noch ergänzte: „der Rentenkurs nach unten muss gestoppt werden, die Frage nach bezahlbaren Wohnraum ist überhaupt noch nicht angesprochen, das ist unser größtes Problem. Die SPD ist die Schutzmacht der kleinen Leute!“

Dem widersprach ein anderer Genosse im Saal: „Die Agenda 2010 ist nicht nur schlecht, es gibt auch gute Punkte. Schlimm ist es, wenn sie von Unternehmern missbraucht wird.“ Für die SPD müsse der Leitspruch gelten, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen habe, und nicht anders herum, „das ist uns verloren gegangen“, so die Analyse des Genossen.

Ein Dritter mahnte schließlich alle Parteigenossen an, sich einzubringen: „Die Glaubwürdigkeit der Partei fehlt, das ist nicht die Sache von Bundes- und Landesvorstand, sondern von uns allen. Es ist unserer Aufgabe, sie wieder herzustellen. Auch jeder im Ortsverein trägt eine Mitschuld.“ Nicht ganz so schwarz sieht es Heiko Winkel-Rienhoff: „Es ist nicht alles schlecht in der SPD. Immerhin haben wir mit Martin Schulz derzeit einen Parteivorsitzenden, hinter dem alle stehen.“

Nina Scheer: Die Markenkerne der SPD benennen

Dr. Nina Scheer hatte im Vorfeld ihre Analyse vorgetragen. Sie sieht die starke Polarisierung in der Gesellschaft als einen Trend, der der SPD schadet, „diesen Trend beobachten wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern, besonders in den USA.“ Diese Polarisierung führe auch dazu, dass sich Stimmungen und politische Überzeugungen sehr schnell wandelten – wie es bei der Stimmung gegenüber Martin Schulz der Fall gewesen sei.

Dass die SPD ihre „Markenkerne“ stärker benennen müsse, ist für Nina Scheer ein zentraler Punkt der Neuaufstellung. Sie nannte vier Beispiele: Die SPD müssen sich für einen Erhalt der Stahlindustrie einsetzen, sie müsse sich dafür einsetzen, dass ein Einwanderungsgesetz erstellt wird, sie müsse dafür kämpfen, dass der Mindestlohn erhalten bleibe und sie müsse sich dafür einsetzen, dass keine Agro-Gentechnik in Deutschland zugelassen werde.

Und auch sie sprach sich für eine offene Debatte über die Agenda 2010 aus: „Es gab auch gute Aspekte in der Agenda, aber es gab auch Fehler. Wenn wir dies nicht aufarbeiten und analysieren mit Blick auf unseren Markenkern Gerechtigkeit, schleppen wir diesen Dissenz immer mit uns herum.“

Für Scheer stehen die Inhalte im Fokus der Problematik: „Die SPD sollte die Partei sein, die die Inhalte klar benennt. Auch wenn im Vergleich mit anderen Parteiprogrammen unsere Aussagen konkret sind, so reicht dies nicht unseren eigenen Ansprüchen nach doch nicht aus.“ Das gelte im übrigen auch für die Debattenkultur: „Wir dürfen nie der Versuchung erliegen, im Wettbewerb der Debattenbeiträge der lauteste sein zu wollen, auch wenn der vermeintlich am stärksten gehört wird.“ Die Gefahr sieht sie angesichts einer stärkeren Kultur der Provokation, die sich bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestages mit jetzt sieben Parteien gezeigt habe.

Kreisparteitag der SPD Stormarn in Ammersbek: Der Bundestagsabgerodnete Franz Thönnes ruft zu mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auf. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Kreisparteitag der SPD Stormarn in Ammersbek: Der Bundestagsabgerodnete Franz Thönnes ruft zu mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auf.
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Franz Thönnes: Die Bürger als Koalitionspartner

Tobias von Pein meldete sich mit Sorgen zu Wort: „Ich habe Angst, dass die SPD immer stärker reduziert wird, dass die Entwicklung nach unten fortschreitet. Aber es ist eine Partei mit starken Werten und einer Starken Tradition. Wir müssen die Veränderungen jetzt starten.“

Franz Thönnes, scheidender Bundestagsabgeordneter, der am gleichen Tag mit einem großen Empfang seinen Abschied feierte, richtete den Blick von der Innenbeschau der Partei nach draußen: „Unsere Koalitionäre müssen die Gewerkschaften sein, die Betriebsräte. Jeder Ortsverein sollte in direkten Kontakt mit der Belegschaft der großen Unternehmen seines Ortes sein. Und wir müssen die Vereine des Ortes zu unseren Sitzungen einladen und sie befragen. Der Bürger muss unser Koalitionspartner sein, die SPD muss in der Gesellschaft verankert sein – da ist derzeit viel Brachland.“

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