Haushalt 2018 der Stadt Ahrensburg: Reichlich Investitionen und der Wunsch nach Sparsamkeit

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Ahrensburg (ve). Wie soll man das jetzt sagen? Die Ahrensburger Politiker wollen sparen, beschließen es aber nicht. Und geben wohl am Ende doch nicht so viel Geld aus. Das in etwa ist der Haushalt für das Jahr 2018.

Themenbild Rathaus Ahrensburg. Foto:©Silke Mascher/ahrensburg24.de

Themenbild Rathaus Ahrensburg.
Foto:©Silke Mascher/ahrensburg24.de

Ungefähr 15,5 Millionen Euro haben sich die Politikerinnen und Politiker als Investitionen in die Bücher geschrieben.

Darin enthalten sind

die Erweiterung der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule;
der Neubau von Unterkünften für Wohnunglose und Flüchtlinge als Ersatz für abgängige Bauten;
der Bau eines Gebäudes für Umkleidekabinen am Stormarnplatz;
der Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage als Ersatz für die Toilette am Rathaus;
die Sanierung des Geh- und Radweges Manhagener Allee;
die Aufstockung der Parkanlage Alter Lokschuppen;
der Bau einer Tiefgarage am Rathaus;
der Neubau eines Feuerwehrgerätehaus im Ahrensburger Süden;
ein neuer Gerätewagen für die Freiwillige Feuerwehr Ahrensburg;
ein neuer Schulhof für die Grundschule am Reesenbüttel;
die Erweiterung der Kletterwand am Eric-Kandel-Gymnasium;
der Neubau der Brücke Moorwanderweg;
der Bau einer Kindertagesstätte am Schulzentrum am Heimgarten
sowie die Sanierung des Rathauses und der Hamburger Straße im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes
und noch so manches andere.

Wichtig: Nicht alles müssen die Ahrensburger selber bezahlen. Neben Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm werden zum Beispiel für den Bau der Moorwanderwegbrücke Fördermittel beantragt, für die Erweiterung des Lokschuppen stehen als Ausgleichszahlung für den Lindenhof 500.000 Euro zur Verfügung.

Haushalt 2018: Kreditaufnahme bis zu sieben Millionen Euro möglich

Die Stadtverordneten rechnen trotz eines historischen Wertes an Gewerbesteuereinnahmen – sie liegen für 2017 bei schätzungsweise 27 Millionen Euro und damit so hoch wie noch nie – nicht damit, dass sie diese Maßnahmen alle werden bar bezahlen können. Deswegen erlauben sie sich im Haushalt eine Kreditaufnahme von bis zu sieben Millionen Euro.

Ob die tatsächlich aufgenommen werden müssen, ist allerdings nicht absehbar. Und das liegt an der Kernbotschaft dieses Haushaltes: Selbst die Stadtverordneten wissen nicht, wie diese ganzen Maßnahmen von der Verwaltung und den Unternehmen in 2018 umgesetzt werden können. Dafür geben sie dann gleich auch noch mal jährlich etwa 120.000 Euro mehr aus und genehmigen zwei Stellen im Bauamt der Stadt – weil die vielen Maßnahmen vom vorhandenen Personal nicht abgearbeitet werden können.

„Angesichts steigender Gewerbesteuern ist da wohl so eine Art „Wünsch dir was-Fieber“ ausgebrochen, einige Pläne sind unseriös“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Möller diese Planungen und warnt: „Das Geld, dass Sie ausgeben, ist gar nicht da, es ist bereits für andere Projekte vorgesehen.“ So halte er es für unseriös, die Ahrensburger glauben zu lassen, dass in 2018 und 2019 der Bau einer Tiefgarage am Rathaus umgesetzt werden könne. Möller: „In diesem Haushalt geht es um Befindlichkeiten und nicht darum, was gut für Ahrensburg ist. Ich glaube, Ahrensburg ist besser dran, wenn der Haushalt abgelehnt wird.“

Stadtverordnete: Zwischen Sparsamkeit und Investitionsstau

Detlev Levenhagen, Fraktionsvorsitzender der CDU, schildert die wesentlich entspanntere Position seiner Partei: „Wir sehen den Haushalt nicht dramatisch – wir investieren! Das wir dafür Kredite aufnehmen müssen, sehe ich so nicht“, die Zahlen hätten sich auch in den Vorjahren stets so entwickelt, dass dies nicht erforderlich wurde. Levenhagen betont: „Die Dinge kommen den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute, alle haben etwas davon.“

Peter Egan von der WAB kritisiert zwar auch das Volumen des Haushaltes und fordert Einsparungen ein, rechnet aber nicht mit einer Kreditaufnahme: „Da es aus heutiger Sicht unmöglich erscheint, mehr als 10 bis 15 Millionen pro Jahr planerisch und physisch abzuarbeiten, halte ich es für nicht wahrscheinlich, dass wir in 2018 Kredite aufnehmen müssen. In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir regelmäßig Kredite zwischen zwei bis vier Millionen Euro eingeplant, aber nie in Anspruch genommen. Die letzte Kreditaufnahme war in 2010, seitdem reduzieren wir unseren Schuldenstand um um circa eine Million Euro pro Jahr.“

Und doch ist Tenor in der Stadtverordnetenversammlung die Sorge um das Haushaltsvolumen, Dirk Langbehn von Bündnis 90/Die Grünen beschreibt es so: „Dies ist kein realistischer Haushalt, der direkt genehmigt wird. Ich würde das Riskio gerner kleiner halten wollen und nur das reintun, was wir auch umsetzen können. Wir planen immer mehr Investitionen und es ist die Frage, welche wir denn überhaupt noch machen. Auch wenn die Projekte ihren Sinn haben – manche können wir doch auch schieben.“

Thomas Bellizzi von der FDP kritisiert ebenfalls: „Ja, die Erweiterung der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule ist wichtig. Aber macht es jetzt Sinn, jetzt ein neues Gebäude für die Umkleidekabinen am Stormarnplatz und muss es die teuerste Variante sein? Wir sollten die Debatte um den Stormarnplatz ergebnisoffen führen können und vernünftig über die Situation am Stormarnplatz sprechen. Mit diesem Beschulss berauben wir uns wissentlich anderer Möglichkeiten.“ Betreffend der Planung zur Tiefgarage kritisierte Bellizzi ebenfalls: „Die Zeitplanung widerspricht jeder praktischen Erwägung.“

Stellenplan: Zwei Stellen im Bauamt

Ähnlich der Tenor bei den Beratungen zum Stellenplan – sparen wollen sie, die Ahrensburger Politikerinnen und Politiker, alleine sie finden keinen Ansatz. Bürgermeister Michael Sarach: „Tiefgarage, Neubau Badlantic, Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule – das wollen sie alles gleichzeitig haben. Das geht so nicht. Ich brauche den personellen Unterbau, um ihre Beschlüsse umzusetzen.“

Jochen Proske von der SPD: „Die Frage ist, wo können wir Kürzungen vornehmen? Die Stadt wächst und neue Aufgaben kommen dazu. Wahrscheinlich werden wir immer ein Unbehagen bei dem Stellenplan haben.“ Ähnliches Unbehagen empfindet Jörg Hansen von Bündnis 90/Die Grünen und warnt in einer Ergänzung: „Wir haben ihn noch nie gekürzt.“

Auf Kürzungen drängt Thomas Bellizzi von der FDP: „Personalkosten können dort gesenkt werden, wo die Stellen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind“ und nennt als Beispiele den Klimaschutzbeauftragten oder den Inklusionsbeauftragten. Ähnlich sieht es die CDU, Detlev Levenhagen: „Stellen wie den IT-Beauftragten oder einen Springer in der Verwaltung brauchen wir nicht.“ Ebenso kritisch sehe er den Klimaschutzmanager und den Inklusionsbeauftragten.

Allerdings – geschoben wurde am Ende keines dieser Projekte, der Stellenplan wurde um besagte Stellen im Bauamt erweitert. Der Haushalt wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 26 Ja-Stimmen angenommen, der Stellenplan bei Enthaltungen von CDU und FDP ebenfalls angenommen.

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