Straßenausbaubeiträge: Für Ahrensburg sollen neue Regeln erstellt werden

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Ahrensburg (ve). Die Landesregierung hat den schleswig-holsteinischen Kommunen freigestellt, welche Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden sollen. Die Stadt Ahrensburg will die Neuregelung jetzt angehen.

Themenbild Straßenbau in Ahrensburg. Foto:ahrensburg24.de

Themenbild Straßenbau in Ahrensburg.
Foto:ahrensburg24.de

Doch eine Festlegung auf neue Regeln ist keine einfache Sache. Derzeit müssen Anwohner bei der Sanierung von Straßen an ihren Grundstücken die Bauarbeiten finanzieren. Abhängig von der Art der Straße ist die Höhe der Beiträge, bis zu 90 Prozent der Kosten können von den Anwohnern eingefordert werden.

Diese nicht unerheblichen Summen muss, werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben, auf andere Weise finanziert werden.

Straßenausbau: Zweckgebundene Beiträge oder höhere Grundsteuer?

Dafür gibt es, so sehen es die Mitglieder im Bauausschuss, verschiedene Wege: Zum einen könnte ein regelmäßiger Beitrag zweckgebunden von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden, der dann in den Ausbau der Straßen fließt. Ein zweiter Weg wäre die Erhöhung der Grundsteuer.

Ein weiteres Problem, das die Politiker der Stadt sehen, ist die Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die bis jetzt Straßenausbaubeiträge zahlen mussten. Denn derzeit werden in der Stadt noch Straßenausbaubeiträge erhoben. Oft dauert es allerdings sehr lange, bis die Abschlussrechung eines Bauprojektes vorliegt. Erst im Nachgang – also oft mehrere Jahre nach den Bauarbeiten – könnten die Rechnungen für die Anwohner gestellt werden. Damit stellt sich die Frage, ab wann und für welche Projekte die neue Satzung gelten sollte. Sogar eine rückwirkenden Erstattung der Beiträge wird diskutiert, die eine neue Satzung regeln könnte.

In zwei Jahren soll die neue Satzung stehen

Für die Ausarbeitung einer solchen Satzung wollen sich die Politiker allerdings nicht zu viel Zeit nehmen – in zwei Jahren soll sie stehen. So sehen es jetzt die Mitglieder des Bauausschusses. „Werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, ist auch die Planung der Bauvorhaben sehr viel einfacher“, sagt etwa Rafael Haase von der SPD, denn es müssten nicht die Anwohner im einzelnen von der Art der Umsetzung überzeugt werden. Die WAB kritisiert an der derzeitigen Regelung die Ungerechtigkeit, dass Einzelne die Kosten tragen müssen.

Die Debatte um die Beiträge hatte im Bauausschuss übrigens einen konkreten Anlass. Denn der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass die derzeitige Satzung über die Straßenausbaubeiträge nur noch bis Februar 2018 gültig. So musste auf der Sitzung des Ausschusses über eine Verlängerung gesprochen werden. Mit Blick auf die Aufforderung, eine neue Satzung zu erstellen, wurde die jetzige um zwei Jahre gegen die Stimme der WAB verlängert. Die WAB hatte sich für ein Aussetzen der Satzung ausgesprochen.

Ob die Satzung in zwei Jahren in Kraft treten kann, ist allerdings fraglich – kritisch sehen es die Mitglieder des Ausschusses selber. Denn alleine für die Änderung der Baumschutzsatzung – mit weit weniger komplizierten Inhalten – benötigten die Gremien anderthalb Jahre.

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