Straßenausbaubeiträge: Die WAB möchte sie abschaffen/Neuer Antrag

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Ahrensburg (ve). Eigentlich ist es beschlossene Sache, doch die WAB kämpft weiter: Sie möchte schon jetzt die Straßenausbaubeiträge aussetzen.

Themenbild Straßenbau in Ahrensburg. Foto:ahrensburg24.de

Themenbild Straßenbau in Ahrensburg.
Foto:ahrensburg24.de

Der Hintergrund ist kompliziert. Eigentlich hat die Stadt Ahrensburg eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Dort ist geregelt, wie viel Anwohner zum Ausbau von Gemeindestraßen, die an ihr Grundstück grenzen, beitragen müssen. Doch diese Satzung gilt nur bis Ende Februar 2018.

Gegen die Stimme der WAB hatten sich jüngst die Fraktionen im Bauausschuss darauf verständigt, diese Satzung einfach zu verlängern. Gleichzeitig soll eine Neufassung in Auftrag gegeben werden. Darüber muss die Stadtverordnetenversammlung jetzt entscheiden.

In einer neuen Satzung soll geregelt werden, welche Straßenausbaubeiträge in Zukunft und zum Teil auch rückwirkend von den Anwohnern erhoben werden sollen. Das kann neu geregelt werden, nachdem die neue Landesregierung es den Kommunen freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Straßenausbaubeiträge: Finanzierung nicht festgelegt

Allerdings: Die Finanzierung des Straßenausbaus regelt die neue Vorgabe der Landesregierung nicht. Und das macht die Neufassung kompliziert. Werden den Anwohnern keine Rechnungen mehr gestellt, müssen die Kosten für den Straßenausbau anderweitig finanziert werden. Auch ist die Frage, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für laufende Projekte oder sogar rückwirkend neu geregelt werden könnte.

Nach Ansicht von Peter Egan von der WAB hat die Stadt allerdings derzeit genügend Luft, diese Fragen ohne neue Satzung zu klären: „Wir haben in den kommenden beiden Jahren keine großen Projekte im Straßenausbau. Sollten wir jetzt die Satzung aussetzen und auf eine Erhebung von Beiträgen verzichten, entsteht daher daraus kein großer Verlust.“

Peter Egan, Mitglied der Fraktion WAB der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung. Foto:©WAB

Peter Egan, Mitglied der Fraktion WAB der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung.
Foto:©WAB

Deswegen schlägt die WAB vor, die Satzung nicht, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, zu verlängern, sondern sie auszusetzen und eine neue Satzung verfassen. Egan: „Andere Kommunen machen das auch so und rechnen dabei fest mit Mitteln der Landesregierung.“ Als Beispiel nennt er Oststeinbek, Neumünster und Schleswig. „Diese Kommunen haben die Ausbausatzung ersatzlos abgeschafft und erwarten Kompensation durch das Land“, so Egan.

Mit dem Antrag wendet sich die WAB nun an die Stadtverordnetenversammlung. Sie tagt am kommenden Montag, 26. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Ahrensburger Marstall.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag „Straßenausbaubeiträge: Für Ahrensburg sollen neue Regeln erstellt werden

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