Missbrauch in Ahrensburg und die Nordkirche: Neues Gesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

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Lübeck-Travemünde (ve/pm). Jahrzehnte nach dem sexuellen Missbrauch und acht Jahre nach Bekanntwerden der Vorfälle in Ahrensburg hat die Nordkirche jetzt auf ihrer Synode ein neues Gesetz verabschiedet.

Missbrauch in der Kirchengemeinde Ahrensburg: Die letzte Mahnwache vor dem Kirchsaal Hagen. Fünf Jahre lang haben an jedem ersten Montag im Monat Menschen an die Missbrauchsvorfälle erinnert. Das Bild stammt aus dem Jahr 2015. Foto:ahrensburg24.de

Missbrauch in der Kirchengemeinde Ahrensburg: Die letzte Mahnwache vor dem Kirchsaal Hagen. Fünf Jahre lang haben an jedem ersten Montag im Monat Menschen an die Missbrauchsvorfälle erinnert. Das Bild stammt aus dem Jahr 2015. Foto:ahrensburg24.de

Auf der Landessynode hat Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) das „Kirchengesetz zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt in der Nordkirche und ihrer Diakonie“ beschlossen. Die Nordkirche sei die erste Gliedkirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die rechtliche Standards gegen sexualisierte Gewalt in einem Präventionsgesetz verankert, heißt es in einer Mitteilung der Landeskirche.

Hintergrund: Der sexuelles Missbrauch in der Kirchengemeinde Ahrensburg

Hintergrund dieses Gesetzes sind insbesondere die Vorfälle des sexuellen Missbrauchs in der Kirchengemeinde Ahrensburg. Sie liegen Jahrzehnte zurück und wurden 2010 öffentlich bekannt. Ein langer und schmerzhafter Prozess der Aufarbeitung in der Kirchengemeinde und der Landeskirche folgte, noch heute werden in der Kirchengemeinde die Vorfälle und der Umgang damit thematisiert.

Der Bericht einer Unabhängigen Expertenkommission sollte 2014 umfangreiche Aufklärungsarbeit des Vorgänge leisten. Er hatte ergeben, dass gerade auch Strukturen und Verhaltensweisen in der Führungsebene der Landeskirche dazu beigetragen haben, die Vorfälle über Jahrzehnte zu vertuschen. Die Nordkirche hatte daher in einem „Zehn-Punkte-Plan“ neue Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch erstellt, die nun auch in das Gesetz fließen.

Mit dem Gesetz schaffe die Nordkirche eine kirchenrechtliche Grundlage, um auf allen Ebenen grenzachtende Kommunikation und Klarheit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt zu gewährleisten, heißt es in der Mitteilung der Nordkirche. Die Regelungen gelten für die landeskirchliche Ebene, für Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie für die Landesverbände der Diakonischen Werke. Diese sollen ihre selbständigen Mitglieder zur Beachtung des Kirchengesetzes verpflichten. Diese Form der Verpflichtung achtet die rechtliche Selbstständigkeit der Einrichtungen.

Im besonderen Fokus des Schutzes stehen Kinder und Jugendliche, aber auch alle anderen Schutzbefohlenen, haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen. Sexualisierte Gewalt nach diesem Kirchengesetz umfasst alle strafbaren sexualbezogenen Handlungen, aber auch sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Macht und Abhängigkeit darf nicht ausgenutzt werden

Ein Schwerpunkt des Gesetzes sei die Prävention, heißt es weiter. Ihr Ziel: Die Ausnutzung von Macht- und Abhängigkeitsverhältnissen zu unterbinden und Übergriffen vorzubeugen. Die 2013 gegründete „Koordinierungsstelle Prävention“ der Nordkirche soll hierfür in eine „Fachstelle sexuelle Gewalt“ überführt werden und den Prozess der Umsetzung des Gesetzes begleiten.

Auch im Bereich der Intervention sieht das Gesetz die Einrichtung von Verfahren und Strukturen vor mit dem Ziel, Gefährdungen oder übergriffiges Verhalten schnellstmöglich zu beenden. Etabliert werden sollen geordnete und fachlich begründete Vorgehensweisen im Umgang mit Wahrnehmungen beziehungsweise Meldungen zu Vorfällen von sexualisierter Gewalt oder grenzverletzendem Fehlverhalten. Der Schutz von Betroffenen habe dabei oberste Priorität.

Gesetzlich vorgegeben: Das Verhalten bei Meldungen von Missbrauch

Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck, betonte heute vor der Landessynode: „Mit diesem Präventionsgesetz wird das übergeordnete Ziel des Zehn-Punkte-Plans der Nordkirche zum Grundsatz unserer Arbeit: eine Kultur der grenzachtenden Kommunikation, der alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet sind. Entscheidend ist, sowohl die nachhaltige Präventionsarbeit in der Nordkirche zu gewährleisten, als auch Hinweisen auf sexualisierte Gewalt und Grenzverletzungen in sachgerechter Weise nachzugehen.“

Neben Präventionsbeauftragten soll es daher gesonderte Beauftragte in den Kirchenkreisen und Hauptbereichen der Nordkirche geben, die entsprechende Meldungen und Hinweise entgegennehmen. Auf diesem Weg soll ein geordnetes Verfahren geschaffen werden, das die Experten der Unabhängigen Kommission der Nordkirche 2014 empfohlen hatten.

Intervention ist stets auch verbunden mit der Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt. Das Präventionsgesetz beinhaltet daher auch den Paragraphen „Hilfe für Betroffene“, der die Arbeit der 2012 von der Nordkirche ins Leben gerufenen Unterstützungsleistungskommission verstetigt.

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