Korruption? Schwere Vorwürfe im Bauausschuss

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Ahrensburg (ve). Die Familie Piening ist schwer erschüttert. Die Eigentümer eines Grundstückes zwischen Adolfstraße und Stormarnstraße fühlen sich betrogen.

Themenbild Bebauung Alte Reitbahn.
Grafik:©Stadt Ahrensburg

In der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hat Frauke Piening im Namen von vier Geschwistern schwere Vorwürfe gegenüber der Stadtverwaltung erhoben. Ihre Mutter ist Dr. Katharina Piening, sie ist früher Stadtverordnete und Stadträtin in Ahrensburg gewesen. Katharina Piening wurde für ihr Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Medaillie ausgezeichnet. 2016 ist Katharina Piening verstorben. Aus Enttäuschung über die Ereignisse haben die Töchter im Bauausschuss jetzt die Medaille an die Stadt und in diesem Fall dem Bauausschussvorsitzenden Hartmt Möller zurück gegeben.

Der Vorfall: Familie Piening besaß ein Grundstück in der Adolfstraße rückwärtig des Geländes an der Alten Reitbahn. Nach dem Tode der Mutter sollte es verkauft werden. In diesen Kaufprozess habe sich, so Frauke Piening, die Stadtverwaltung in Person von Bauamtsleiter Peter Kania eingeschaltet und einen Verkauf an die Stadt nahegelegt, da das Gelände für das Neubauprojekt auf der Alten Reitbahn dem dortigen Investor zur Verfügung gestellt werden solle. Die Stadtverwaltung habe versucht sicherzustellen, dass auch der neue Käufer das Grundstück für die Bebauung zur Verfügung stelle.

Für Familie Piening sei das ein „ungeheuerlicher“ Vorgang, verlas Frauke Piening auf der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde, da Grundstücks-Käufer und -Verkäufer sowie Investor und Stadt nicht auf Augenhöhe miteinander verhandelt hätten. Sie fühlten sich, als seien sie „zwischen die Fronten von Stadtverwaltung und Investorenpläne“ geraten.

Bauamtsleiter Kania erwiederte auf der Sitzung, dass diese Vorgehensweise üblich sei und der Familie durch die Verhandlung kein Nachteil entstanden sei. Der Erwerb durch Vorkaufsrecht sei ein übliches Verfahren.

Tatsache ist, dass von Seiten der Politik im Bauausschuss beschlossen worden ist, nicht nur auf dem Gelände auf der Alten Reitbahn, sondern auch quasi in den Gärten der Nachbarn hinein Bebauung erfolgen soll. Lesen Sie dazu den Beitrag: „Neuer Vorschlag für die Alte Reitbahn: Mehr Innenverdichtung, mehr Wohnungen, mehr Parkplätze„.

Die Stadtverwaltung hat auf Basis dieses politischen Beschlusses Verhandlung mit den Anwohnern aufgenommen, zwei von drei der Eigentümer haben den betreffenden Teil ihres Grundstückes an die Stadt verkauft. Die neuen Pläne zur Bebauung wurden auf der gleichen Sitzung vorgestellt.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte von Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, wurde von der Familie eingeschaltet und beauftragt, den Fall zu prüfen. Sobald er eingeschaltet wird, so Rogge im Gespräch mit ahrensburg24.de, erfolgt auch eine Prüfung.

Grundsätzlich, erläutert Rogge, besteht Korruption, sobald eine Vorteilsnahme von einem der Beteiligten erfolgt ist, also zum Beispiel unrechtmäßig Geld an einen der Beteiligten gezahlt wurde. Ohne sich zum dem konkreten Fall äußern zu können, sieht Rogge in dem Umstand, dass die Stadtverwaltung Verhandlungen im Sinne des Bauprojekte aufgenommen hat, nicht per se einen Fall von Korruption.

2 Kommentare

  1. Das ist nicht ganz richtig wiedergegeben: Wir kritisieren, dass das Vorkaufsrecht mit einer Planung (Kinderspielplatz/öffentliche Grünflache) begründet wurde, die nie zur Debatte stand und lediglich die einzige rechtliche Möglichkeit war, dies zu begründen (B Plan 11 vo 1969). Vorkaufsrecht nach § 24 1 Abs 1 stellt ein mächtiges Instrument dar und kommt einer Enteignung gleich. Soetwas kann man unserer Meinung nicht mal so eben beschliessen ohne das Projekt ernsthaft verwirklichen zu wollen.

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