Wahlperiode 2013-2018: Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

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Ahrensburg (ve). Wahlperiode heißt es in den kommunalen Gremien, denn die Stadtparlamente erlassen natürlich keine Gesetze. Und eine solche Wahlperiode ist jetzt zu Ende gegangen.

Von 2013 bis 2018 haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WAB und FDP die Geschicke der Stadt politisch bestimmt. Nach den Kommunalwahlen im Mai 2018 wird das zukünftig anders aussehen, zum Beispiel sitzt jetzt die Linke mit in der Stadtverordnetenversammlung. Von 31 Mitgliedern derzeit wächst die Versammlung auf 40 Mitglieder.

Doch vor der konstituierenden Sitzung am Montag, 18. Juni 2018, gab es noch einige Dinge, die zum Abschluss gebracht werden sollten. Und da es aufgrund des Wahlkampfes im April keine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegeben hat, waren dies in der Mai-Sitzung ein paar mehr Tagesordnungspunkte. Erstaunlich aber: Da alle Beschlussvorlagen in den Ausschüssen vorher ausführlich – und teilweise über mehrere Jahre während der gesamten Wahlperiode – diskutiert worden waren, gab es keine einzige Debatte. Nach wenigen Wortbeiträgen kamen die Tagesordnungspunkte zügig zur Abstimmung und die Nägel mit Köpfen waren gemacht.

Die Moorwanderwegbrücke zum Beispiel. Der Umweltausschuss hat über mehrere Jahre kritisch abgewogen, welche Konstruktion eine neue Brücke haben könnte. Nun liegt ein Vorschlag vor. Der kostet zwar knapp eine Million Euro, wird aber mit knapp 500.000 Euro gefördert. Dafür soll er ein bisschen touristischer werden, doch auf das „Wie“ der touristischen Aufwertung wollen die Politiker gerne den Finger halten. Mit drei Nein-Stimmen unter anderem der SPD wurde der Beschluss angenommen.

Oder verschieden Bebauungspläne. Verdichtet werden soll die Bebauung in der Erika-Keck-Straße, dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt. Ebenfalls einen Satzungsbeschluss gab es zur Bebauung in der Hamburger Straße Ecke Adolfstraße, allerdings erfolgte er nicht einstimmig. Die Grünen sehen den Knick zur Alten Reitbahn gefährdet und haben sich daher enthalten, da sie das Bauprojekt grundsätzlich befürworten. Die FDP kritisiert, dass in dem Baugebiet zu wenig Parkplätze vorgehalten werden. Bei zwei Nein-Stimmen wurde die Beschlussvorlage mit 18 Ja-Stimmen angenommen.

Auch für das Rathaus gibt es einen Beschluss: Es soll einen Erweiterungsbau bekommen. Dabei geht es um eine mittelfristige Planung auf dem östlichen Teil des Stormarnplatzes. Wo auf diesem Platz der Erweiterungsbau des Rathauses gebaut werden soll, wurde nicht beschlossen. Er müsse aber errichtet werden, da bereits jetzt das Rathaus nicht genügen Büroräume für die Mitarbeiter bietet. Für den einstimmigen Beschluss, den Bau umzusetzen, bedankte sich Bürgermeister Michael Sarach im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Da ist es bei Thema badlantic schon ein bisschen weiter. Es soll neu gebaut werden und ein erster Schritt des Planungsverfahren wurde jetzt beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen angenommen. Erst setzt nun das Planverfahren in Gang mit konkreten Festlegungen, wo das neue Schwimmbad und die Zuwegung sowie Parkraum auf dem Gelände gebaut werden sollen.

Eine gute Lösung wurde für die Container gefunden, die bisher vor der Grundschule am Reesenbüttel standen. Sie werden dort nicht mehr gebraucht und wandern nun in den Pfarrgarten der Kirchengemeinde Ahrensburg. Ergänzt mit sanitären Anlagen werden sie Raum für einen neuen Kindergarten geben, der vom Kirchenkreis Hamburg Ost betrieben werden wird.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war jedoch die Ehrung von Mitgliedern. Einige von ihnen werden der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehören und sie wurden für 15 oder 20 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Bürgervorsteher Roland Wilde bat dazu Rafael Haase (SPD), Carola Behr (CDU), Uwe Grassau (WAB), Monja Löwer (Bündnis 90/Die Grünen), Hartmut Möller (SPD) und Doris Unger (SPD) nach vorne. Für das Engagement, mit dem sie sich eingebracht haben, gab es eine Urkunde und ein Dankeschön von Bürgermeister und Bürgervorsteher sowie ein Geschenk.

Zum Abschluss dieser letzten öffentlichen Sitzung bedankte sich Roland Wilde bei allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, er sehe das konstruktive Miteinander in den interfraktionellen Sitzungen als gute Entwicklung. Wilde: „Die Ahrensburger Streitkultur ist ein schwieriger Weg, aber der richtige.“ Er dankte auch den Einwohnern für die Eingaben in den Einwohnerfragestunden. Er wünsche sich für die Zukunft eine bessere Wahlbeteiligung insbesondere bei den Kommunalwahlen und mehr Zuhörer in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen.

Ehrung in der Stadtverordnetenversammlung: Bürgervorsteher Roland Wilde (rechts) und Bürgermeister Michael Sarach (vierter von rechts) mit Rafael Haase (SPD), Carola Behr (CDU), Uwe Grassau (WAB), Monja Löwer (Bündnis 90/Die Grünen), Hartmut Möller (SPD) und Doris Unger (SPD). Foto:ahrensburg24.de

Ehrung in der Stadtverordnetenversammlung: Bürgervorsteher Roland Wilde (rechts) und Bürgermeister Michael Sarach (vierter von rechts) mit Rafael Haase (SPD), Carola Behr (CDU), Uwe Grassau (WAB), Monja Löwer (Bündnis 90/Die Grünen), Hartmut Möller (SPD) und Doris Unger (SPD).
Foto:ahrensburg24.de

 

Ehrung in der Stadtverordnetenversammlung: Bürgervorsteher Roland Wilde und Bürgermeister Michael Sarach (rechts) gratulieren langjährigen Mitglieder der Versammlung. Foto:ahrensburg24.de

Ehrung in der Stadtverordnetenversammlung: Bürgervorsteher Roland Wilde und Bürgermeister Michael Sarach (rechts) gratulieren langjährigen Mitglieder der Versammlung.
Foto:ahrensburg24.de

 

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